Bundestag - Fragen & Antworten

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 16.04.2024

Die Anträge für die Einbürgerung sind deshalb noch in der "alten" Fassung, weil bis zum 27.06. noch das Gesetz in der aktuellen Fassung gültig ist, die die Mehrstaatigkeit nur in Ausnahmefällen zulässt.

Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen
BSW
Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort von Matthias W. Birkwald
Die Linke
• 16.04.2024

eben mir haben noch zwei weitere Abgeordnete meiner Gruppe sich bei der Abstimmung enthalten. Meine Enthaltung ist durch persönliche Bedenken und Zweifel begründet, welche auch durch die parlamentarische Debatte sowie weitere Gespräche und Lektüren in deren Umfeld nicht überzeugend ausgeräumt werden konnten.

Portrait Dr. André Hahn
Antwort von André Hahn
Die Linke
• 16.05.2024

Dennoch habe ich mich nach sorgfältiger Abwägung der Stimme enthalten, und zwar im Wesentlichen aus vier Gründen:

Victor Perli
Antwort von Victor Perli
Die Linke
• 25.04.2024

Das Kernanliegen des SBGG unterstütze ich. Regelungen, die z.B. den Kriegsfall oder das Kindeswohl betreffen, finde ich schwierig, deshalb Enthaltung.

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