Frage von Thomas H. • 17.06.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Thomas H. • 17.06.2024
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.06.2024
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, verbindlichere Regeln für Rüstungsexporte zu schaffen.
Frage von Björn Z. • 17.06.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 18.06.2024
Früherer Sozialleistungsbezug ist kein Ausschlussgrund und das wird auch unter der neuen Rechtslage so bleiben.
Frage von Linda H. • 17.06.2024
Antwort von Marlene Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.06.2024
Ich habe dem Rückführungsverbesserungsgesetz nicht zugestimmt
Frage von Erhard J. • 17.06.2024
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ralf B. • 17.06.2024
Antwort von Nezahat Baradari SPD • 23.06.2024
Die ursprünglich angedachte Abgabe durch staatliche Stellen wäre aus meiner Sicht zu präferieren gewesen, verstößt aber gegen EU-Recht. Anstatt an dieser Stelle anzusetzen, wurde ein, meiner Meinung nach, schlechter Kompromiss verabschiedet.