Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 30.09.2024

Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert, ohne die Existenzgrundlage der Tierhalter zu gefährden

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 01.10.2024

Eine Lösung der Altschuldenproblematik ist für viel Städte essenziell, damit beispielsweise die sozialen Angebote erhalten bleiben können:

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 19.08.2024

Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer alleinig für das Recht des Strafvollzugs zuständig. Alle Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht, entsprechende Landesgesetze zu verabschieden

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