Frage von Vivien F. • 17.07.2024

Antwort von Marco Buschmann FDP • 30.09.2024
Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert, ohne die Existenzgrundlage der Tierhalter zu gefährden
Frage von Willy K. • 17.07.2024

Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Robert G. • 17.07.2024

Antwort von Kerstin Griese SPD • 01.10.2024
Eine Lösung der Altschuldenproblematik ist für viel Städte essenziell, damit beispielsweise die sozialen Angebote erhalten bleiben können:
Frage von David J. • 17.07.2024

Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Anne K. • 17.07.2024

Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Andrea W. • 17.07.2024

Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.08.2024
Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer alleinig für das Recht des Strafvollzugs zuständig. Alle Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht, entsprechende Landesgesetze zu verabschieden