Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Johannes Schraps | SPD | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dafür gestimmt | |
Lina Seitzl | SPD | 287 - Konstanz | Dafür gestimmt | |
Michael Thews | SPD | 145 - Hamm - Unna II | Dafür gestimmt | |
Aydan Özoğuz | SPD | 22 - Hamburg-Wandsbek | Dafür gestimmt | |
Emily Vontz | SPD | Dafür gestimmt | ||
Sabine Poschmann | SPD | 143 - Dortmund II | Dafür gestimmt | |
Lena Werner | SPD | 202 - Bitburg | Dafür gestimmt | |
Martin Rosemann | SPD | 290 - Tübingen | Dafür gestimmt | |
Katrin Zschau | SPD | 14 - Rostock - Landkreis Rostock II | Dafür gestimmt | |
Ingo Schäfer | SPD | 103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II | Dafür gestimmt | |
Timo Schisanowski | SPD | 138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Dafür gestimmt |
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)
Mit ihrem Antrag forderte die Bundesregierung den Bundestag auf, den Bundeswehreinsatz im Kosovo (KFOR) um ein weiteres Jahr zu verlängern. Es sollen weiterhin bis zu 400 Soldat:innen eingesetzt werden, um die internationale humanitäre Hilfe und zivile Präsenz zu koordinieren und die "Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo" zu unterstützen. Grundlage für die internationale Sicherheitspräsenz ist die UN-Resolution 1244 (1999). Die Kosten für die Fortsetzung des Einsatzes belaufen sich laut Bundesregierung auf insgesamt rund 6,1 Millionen Euro.
Die Sicherheitslage in der Republik Kosovo wird von der Bundesregierung als überwiegend ruhig und stabil bewertet, obwohl nach wie vor in bestimmten Regionen Konflikt- und Eskalationspotenzial bestehe. Zusätzlich besteht im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Sorge vor vermehrten russischen Destabilisierungsversuchen sowie einer versuchten Ausweitung des russischen Einflussgebiets.
Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 505 Ja-Stimmen angenommen. 93 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter Jan Dieren von der SPD-Fraktion. Zwei Abgeordnete enthielten sich.