Forderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel ablehnen

20. März 2024

Die AfD-Fraktion fordert, die Steuervergünstigung für Agrardiesel für 2024 beizubehalten. Zur Finanzierung sollen laut Antrag die Mittel für den Abbau der Nutztierhaltung und der Wiedervernässung von Mooren aus dem Einzelplan 10 des Bundeshaushalts für 2024 gestrichen werden.

Der Finanzausschuss hat zu dem Antrag eine Beschlussempfehlung vorgelegt, welche die Ablehnung empfiehlt. Über die Beschlussemfpehlung wurde namentlich abgestimmt.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 554 Stimmen angenommen. 64 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enhaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Nicole Bauer	FDP	228 - Landshut	Nicht beteiligt
Jens Brandenburg	FDP	277 - Rhein-Neckar	Nicht beteiligt
Karlheinz Busen	FDP	126 - Borken II	Nicht beteiligt
Christian Dürr	FDP		Nicht beteiligt
Daniel Föst	FDP	217 - München-Nord	Nicht beteiligt
Ann-Veruschka Jurisch	FDP	287 - Konstanz	Nicht beteiligt
Jürgen Lenders	FDP	174 - Fulda	Nicht beteiligt
Thorsten Lieb	FDP	183 - Frankfurt am Main II	Nicht beteiligt
Michael Link	FDP	267 - Heilbronn	Nicht beteiligt
Rainer Semet	FDP	279 - Pforzheim	Nicht beteiligt
Marie-Agnes Strack-Zimmermann	FDP	106 - Düsseldorf I	Nicht beteiligt
Stephan Thomae	FDP	256 - Oberallgäu	Nicht beteiligt
Florian Toncar	FDP	260 - Böblingen	Nicht beteiligt
Tim Wagner	FDP	191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I	Nicht beteiligt
Sandra Weeser	FDP	197 - Neuwied	Nicht beteiligt