Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Genauso ungläubig wie Sie haben wir diese Nachricht zur Kenntnis genommen. Für mich ist klar, dass Deutschland sich hier lächerlich macht. Konkrete Zahlen liegen jedoch auch mir nicht vor, da es wirklich keine Statistik dazu gibt - man kann sich denken, warum das so ist. (...)

(...) Auch in einem weiteren Punkt muss ich Ihnen widersprechen: Für in Deutschland begangene Straftaten werden Ausländer genau wie Deutsche vor dem Strafrichter zur Rechenschaft gezogen. (...)

(...) Dabei werden die individuellen Umstände und schutzwürdigen Belange (z.B. Familie in Deutschland) berücksichtigt. Für die Umsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverbote sind die Ausländerbehörden zuständig. (...)