Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.03.2019

(...) Grundsätzlich lehnen wir das Konzept der sicheren Herkunftsländer ab, da die Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ die Verfahrensrechte von Schutzsuchenden beschränkt. Es wird unterstellt, dass ein Asylantrag zunächst als "offensichtlich unbegründet" gilt. (...)

Portrait von Sören Pellmann
Antwort von Sören Pellmann
Die Linke
• 19.03.2019

(...) danke nochmals für Ihre Nachfrage. Grundsätzlich spreche ich mich dafür aus, dass alle Bürgerinnen und Bürger in eine Rentenkasse einzahlen - einschließlich der Beamtinnen und Beamten, der Selbständigen sowie der Politikerinnen und Politiker. Ich selbst zahle als Bundestagsabgeordneter aktuell in das gesetzliche Rentensystem ein und würde es begrüßen, wenn dies für alle Berufsgruppen erst ermöglicht und dann verpflichtend so geregelt wird. (...)

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