(...) Hier bildet die Befristung die Brückenfunktion von Arbeitslosigkeit hin zum ersten Arbeitsmarkt. Darüber hinaus ist festzuhalten: Wir brauchen in unserem Wirtschaftsleben das Flexibilisierungsinstrument der Befristungen, auch wenn Sie das in Abrede stellen. Es geht dabei nicht nur um Auftragsspitzen, die wir abdecken, sondern auch um andere Themenfelder. (...)
(...) Wir Freie Demokraten setzen uns klar gegen Upload-Filter und für ein freies Internet ein. (...) Ich hätte mir gewünscht, dass unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament dies mit ihrem letzten Abstimmungsverhalten zum Ausdruck gebracht hätten. (...)
(...) Ich fürchte, um eine inhaltliche Diskussion kommen wir allerdings nicht herum – das soll aber in einer Demokratie bisweilen ganz gut sein. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag, wie Sie richtigerweise ansprechen, gegen Upload-Filter ausgesprochen: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden“ (Zeilen 2218-21). (...)
(...) Ich frage mich zudem, wer auf welcher Grundlage entscheiden soll, ob bestimmte Sachfragen als wichtig und abstimmungswürdig erachtet werden. Unser Grundgesetz sieht keine bundesweiten Volksentscheide vor - halten wir besser daran fest. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)