(...) Eine Obergrenze bei den Zuwanderungszahlen kann es nicht geben. Für die nächsten Jahre erwarten wir, dass die Zahlen die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden. Wir treten für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein. (...)
(...) Im Folgenden möchte ich Ihnen die Maßnahmen, die ergriffen wurden, aufzeigen, um dem generellen Eindruck entgegenzutreten, dass die Politik sich nicht den Herausforderungen stellen würde: (...)
(...) Für uns steht jedoch fest, dass der „Wert der Freiheit“ viel höher ist, als das, was heute für die Entschädigung des immateriellen Schadens gezahlt wird. In einer Pressemitteilung habe ich mich bereits dazu geäußert. Auch wenn man „Freiheit“ wohl kaum monetär veranschlagen kann, ist klar, dass die aktuelle Gesetzeslage eher ein Hohn für die Betroffenen ist. (...)
(...) Bestimmte Kriterien lagen bei der Vergabe nach Medienberichten nicht vor. Glücklicherweise hat die Stiftung der Brandenburgischen Gedenkstätten zeitnah nach Bekanntwerden der Problematik reagiert und den Sicherheitsdienst ausgetauscht. (...)