Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Wir brauchen neben einer wirksamen CO2-Bepreisung zuallererst eine massive Ausbauoffensive für die Erneuerbaren, die so schnell wie möglich umgesetzt wird. (...)

(...) konkrete Vorgaben für nächtliches Bauen, die auch Auflagen für eine Beleuchtung umfassen (...)

(...) die Freigabe geistigen Eigentums allein beseitigt die Impfstoffknappheit eben nicht (...)

(...) Ich halte deshalb eine grundsätzliche Überarbeitung des Patentrechts im Sinne des Wohls der Allgemeinheit für notwendig, um das heute vorhandene Spannungsfeld besser aufzulösen (...)