Saskia Esken
SPD

Frage an Saskia Esken von Oreauneq Ybxbfpung bezüglich Soziale Sicherung

19. November 2019 - 15:38

Betr.: Angehörigen-Entlastungsgesetz und andere Gesetzesvorhaben

Sehr geehrte Frau Esken,

ich versuche Sie hier (gemäß der Regeln von Abgeordnetenwatch) als Bundestagsabgeordnete anzusprechen, trotzdem es nicht leicht für mich, aber wohl auch nicht leicht für Sie ist.

Sie haben als Abgeordnete im Bundestag dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt. Jetzt liegt das Gesetz dem Bundesrat als "Zustimmungsgesetz" vor. Der Finanzausschuss hat dem Plenum empfohlen den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie wissen, dass es am Ende (selbst bei einer Einigung) immer einen handlungsfähigen Bundestag geben muss. Sie wollen, das habe ich von Ihnen gestern gehört, dass wenn die CDU sich nicht auf neue Koalitionsverhandlungen einlässt, sofort die Koalition verlassen, wenn Sie denn eine der beiden SPD- Vorsitzenden werden. Da ich sicher bin, dass es zu keiner anderen Koalition und auch zu keiner Minderheitsregierung in dieser Legislaturperiode kommen wird, heißt das Neuwahlen nach Art. 68 GG. Da ein neu gewählter Bundestag und eine neu gewählte Regierung aber nicht einfach so Gesetzesvorhaben aus der vorhergehenden Legislaturperiode übernehmen kann, hieße das, dass Sie das Scheitern eines Gesetzes hinnehmen würden, welches Sie selbst im Bundestag beschlossen haben und worauf hunderttausende Betroffene und potentiell Betroffene sehnsüchtig gewartet haben! Das Gleiche würde für weiter Gesetze gelten, die auch von Ihnen verabschiedet wurden, aber noch nicht Gesetz sind. Das auch die in der Koalition ausgehandelte "Grundrente" nicht kommen wird sei hier nur am Rande erwähnt.
Nun meine Fragen, die keineswegs rhetorisch gemeint sind, da das von mir geschilderte meine Existenz bedrohen würde: Haben Sie den sofortigen Ausstieg so ernst gemeint wie Sie es gesagt haben? Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, wenn Sie ein Gesetz, welches mit Ihre Stimme verabschiedet wurde, auf diesem Wege zum Scheitern bringen würden?

Mit freundlichen Grüßen

Oreauneq Ybxbfpung

Frage von Oreauneq Ybxbfpung

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