Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 17.02.2020

(...) danke für Ihre Frage. Die AfD hat derzeit, in einer Situation, in der sie ausschließlich die Rolle der Opposition in Landtagen und dem Bundestag einnimmt, wenige - um nicht zu sagen keine- Möglichkeiten, Einfluss auf die Verteilung der Haushaltsmittel der Landtage und des Bundestages zu nehmen. Somit sind die Handlungsmöglichkeiten bezüglich Ihrer Frage sehr eingeschränkt. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort von Stefan Liebich
Die Linke
• 24.02.2020

(...) als Linke lehnen wir die Einführung einer automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum rundweg ab. Bei der Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung werden persönliche Daten der erfassten Personen in Echtzeit verarbeitet und biometrische Informationen der gescannten Personen automatisiert mit Referenzdaten abgeglichen. (...)

Portrait von Doris Barnett
Antwort von Doris Barnett
SPD
• 18.02.2020

(...) Auch denke ich, dass die regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene im Rahmen von Modellprojekten ein vernünftiger Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung sein könnte. Dies würde zudem den Schwarzmarkt in Deutschland eindämmen. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 17.02.2020

(...) Im Zuge meines politischen Engagements werde ich aber gelegentlich publizistisch tätig. Aus diesen Tätigkeiten empfangene Honorare spende ich, da sie zu einem nicht unwesentlichen Teil aus dem Interesse an meiner Person als gewählte Volksvertreterin resultieren. (...)

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