(...) einen Hinweis gegeben, dass Sie noch auf die Beantwortung Ihrer Anfrage warten (...)
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hat die Vorschläge von Herrn Spahn außerordentlich kritisch kommentiert (https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/kordula-schulz-asche-zu-aktuellen-aussagen-von-minister-spahn-zum-reha-und-intensivpflege-staerkungsgesetz) und dazu selbst eine Kleine Anfrage eingebracht (https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/144/1914487.pdf) Wir werden dem Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Form nicht zustimmen. (...)
(...) In diesem besagten Gesetz geht es um Wahlfreiheit und Qualität. Die Leistungen der außerklinischen Intensivpflege sollen neu strukturiert und ihre Qualität verbessert werden. Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege verfolgt der Entwurf auch das Ziel, die vorhandenen Pflegekräfte in der Versorgung sachgerechter einzusetzen. (...)
(...) Februar hat mich erreicht. Der Gesetzentwurf ist noch in den Ausschüssen, wird noch diskutiert. Tatsächlich ist die Frage, ob man zum stationären Aufenthalt zwingen sollte. (...)
(...) Sie können sich sicher sein, dass meine Fraktionskollegen und ich uns dafür einsetzen werden, die Qualität in der Intensivpflege zu erhöhen und Missbrauch zu bekämpfen. (...)
Weitere Anreize für ein sparsames Fahrzeug wurden Anfang 2020 bereits gesetzt: Elektroautos bis zu einem Preis von 40.000 Euro und einem Anschaffungsdatum ab dem 01. Januar 2019 werden nur noch mit 0,25% anstatt den vorher gültigen 0,5 Prozent besteuert. In Bezug auf die Entfernungspauschale gilt für Plug-In Hybride, sofern sie eine Mindestreichweite von 40km oder einen CO2-Ausstoß von unter 50mg/km aufweisen und Elektroautos eine Besteuerung von 0,015% anstatt von 0,3%. Somit weisen elektrisch betriebene Fahrzeuge im Gegensatz zu Benzin- oder Dieselfahrzeugen auch im Bereich der Dienstfahrzeuge einen deutlichen steuerlichen Vorteil vor.