(...) Den Entschließungsantrag der Linken aus dem Oktober des vergangenen Jahres habe ich dennoch abgelehnt, da eine ad-hoc Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus meiner Sicht das Problem nicht lösen, sondern mittelfristig sogar noch verstärken würde. Aus Sicht der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag steht zu befürchten, dass eine Aufnahme von Asylsuchenden von den griechischen Inseln im nationalen Alleingang dazu führen würde, dass sich noch mehr Menschen auf den gefährlichen Weg auf die griechischen Inseln machen würden. (...)
In den Fragen ist auch zu lesen, dass die Regelung zur Verlustverrechnung bei Termingeschäften die Altersvorsorge erschweren würde. Auch wenn ich keine Anlagetipps gebe: Die Altersvorsorge auf hochriskante Derivate aufzubauen halte ich für unklug. Und wenn Jemand schreibt, dass er aber dies tut, halte ich das auch nicht für glaubwürdig.
(...) Offensichtlich verfassungsfeindliche, rassistische, volksverhetzende, antisemitische und vergleichbare Veranstalter und Inhalte können dabei ausgeschlossen werden, ohne gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung zu verstoßen oder unzulässige politische Zensur zu üben. (...)
wir haben 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Das war weltweit eine Pioniertat und setzte erstmals klare Regeln im Netz. Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem sich Hass und Gewalt ungehindert entfalten kann. Hier hat der Staat auch Schutzpflichten.
(...) Ungeachtet dessen teile ich Ihre Auffassung, dass es politisch wie gesellschaftlich problematisch wäre, wenn mit dem Renteneintritt ehemaliger DDR-Archivare die Bewahrung wichtiger Informationen für den Bürger und die Gesellschaft - insbesondere vor dem Hintergrund der unverändert bestehenden Notwendigkeit zur Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes - nicht mehr gewährleistet werden kann. (...)
Cannabis ist ein Droge, dessen Folgen - häufig im Vergleich zu Alkohol - kleingeredet werden. Die psychischen und körperlichen Gesundheitsrisiken sind enorm und stellen gerade für Heranwachsende ein großes Risiko dar. Bei meinem letzten Besuch in einer Beratungseinrichtung wurde mir dies noch einmal vor Augen geführt, was für schreckliche Langzeitfolgen der Wirkstoff THC gerade für Heranwachsende haben kann. Eine Legalisierung würde hier aus meiner Sicht eine verharmlosende Signalwirkung insbesondere als Einstiegsdroge haben.