meine Fraktion hat diese Kürzung nicht mitgetragen, sondern im Gegenteil eine Erhöhung der Mittel für die Energieforschung gefordert. Da im Ausschuss für Wirtschaft und Energie alle Fraktionen gemäß ihrer Stärke im Bundestag vertreten sind, wurde jedoch auch dort mehrheitlich für den Haushaltsentwurf der Bundesregierung gestimmt, der die Kürzungen enthält. Sie haben völlig recht, bei der Energieforschung zu sparen ist fatal und wird den Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht.
Sie haben vollkommen Recht, dass die Forschung zum Klimawandel ein wichtiges Instrument ist, wenn wir dem Klimawandel etwas entgegensetzen wollen. Gerade als Bildungspolitiker und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung liegt mir am Herzen, dass diese gefördert wird. Da die Energieforschung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) angesiedelt ist, habe ich mich bei den Expert*innen in der SPD-Bundestagsfraktion umgehört, damit ich Ihnen so umfassend wie möglich antworten kann. Nach dieser Auskunft stellt sich die Finanzierung der Energieforschung im Bundeshaushalt 2020 mit Blick auf Ihre Fragen folgendermaßen dar:
(...) Die SPD hat sich in der Frage „Abschaffung 52-GW-Deckel“ in der Koalition durchgesetzt. (...)
(...) Ihre Einschätzung zu den Grundwerten der Freien Demokraten ist absolut richtig: Wir stehen für individuelle Freiheit und Verantwortung, Weltoffenheit und Toleranz, Vernunft und Verhältnismäßigkeit. Aus dieser Grundüberzeugung ergibt sich für uns: keine Kooperation mit der AfD, keine Koalition mit der Linkspartei. (...)
(...) Weder ich noch meine Fraktion haben für diese Kürzung gestimmt, sondern lehnen diese entschieden ab und werden uns dafür einsetzen , dass sie zurückgenommen werden. (...)
Energieforschung ist uns ein prinzipielles Anliegen. Eine ergebnisoffene, ideologiefreie und technikoffene Erforschung auch anderer Energiearten, wie beispielsweise die der modernen und sicheren Kernenergie, wird dadurch ermöglicht. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag möchte dies durch eigene Anträge zur Ausgabenerhöhung für die Energieforschung ändern.