Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Klaus-Dieter Gröhler
Antwort von Klaus-Dieter Gröhler
CDU
• 24.03.2020

(...) So wird aktuell auf europäischer Ebene über die Aufnahme unbegleiteter oder erkrankter Kinder verhandelt.  (...)

Portrait von Ulla Ihnen
Antwort von Ulla Ihnen
FDP
• 18.03.2020

(...) Das Motiv, flüchtende Menschen an der griechisch-türkischen Grenze in Deutschland als Asylsuchende aufzunehmen, ist zweifelsohne ehrenhaft. Dennoch ist es aus meiner, wie auch aus der Sicht meiner Fraktion, nicht zielführend, pauschale Aufnahmelösungen, wie unter anderem von Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagen, zu verfolgen. (...)

Portrait von Frank Heinrich
Antwort von Frank Heinrich
CDU
• 12.03.2020

Am Ende bin ich für mich ganz knapp zu der Entscheidung gekommen, "Ja" zu sagen. Grundlage für diese Entscheidung ist, dass ich überzeugt bin, dass weniger Menschen Schaden durch dieses "Ja" droht, als wenn ich "Nein" gesagt hätte. Es war letztlich eine Frage der Abwägung.

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 02.04.2020

Neben positiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen kann Palmöl jedoch auch negative Umweltauswirkungen in den produzierenden Ländern haben. Daher werden in der EU hohe Auflagen an Biokraftstoffe gestellt, damit deren Nachhaltigkeit sichergestellt ist.

Portrait von Sandra Bubendorfer-Licht
Antwort von Sandra Bubendorfer-Licht
FDP
• 07.04.2020

(...) Wir unterstützen jede sinnvolle, europäische Maßnahme und stehen zum Asylrecht. Das bedeutet aber auch, dass wir Entscheidungen verantwortungsvoll und vernünftig treffen. Deutsche Alleingänge würden jeglichen europäischen Spielraum verschlechtern (...)

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