Und wie ebenfalls in der Antwort zu Ihrer letzten Frage geschrieben, würde dies auch keinen Effekt zur Bekämpfung von Altersarmut haben, lediglich einen kurzfristigen Liquiditätseffekt.
(...) Aufgabe des Gesetzgebers ist es, klar und deutlich zu formulieren, so dass Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Institutionen genau wissen, woran sie sind. In Gesetzentwürfen, die das parlamentarische Prozedere durchlaufen, werden zu Beginn immer Problemlage, Ziel und Lösungen skizziert. (...)
(...) Ein konkretes Beispiel unseres Engagements für den international vernetzen Ansatz des Kampfes gegen den Klimawandel ist die „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“, die SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz zusammen mit 22 Kolleginnen und Kollegen weltweit im April 2019 unter dem „Dach“ der Weltbank und des IWF gegründet hat. (...)
Das Gesetz umfasst diverse Neuregelungen zu den Themen Rabattarzneimittel, Meldepflicht, Lagerhaltung und Kennzeichnung von Medikamenten. So können Lieferengpässe vermieden und Patienten unterstützt werden. Jetzt gilt es, eine gesamt-europäische Lösung zu finden. Und dazu gehört, was auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in den letzten Tagen vermehrt angesprochen hat, die Produktion von Medikamenten in Europa langfristig zu erhöhen, um die Abhängigkeit von der Produktion in China zu verringern.
(...) Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung weiter gestärkt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden. (...)