Bundestag - Fragen & Antworten

Jens Spahn
Antwort von Jens Spahn
CDU
• 09.03.2020

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 09.03.2020

Damit ist eine Kooperation mit der AfD völlig ausgeschlossen – selbst eine unfallweise zustande gekommene Abhängigkeit von dieser Partei wäre für die Freien Demokraten niemals akzeptabel und wird es auch nicht geben.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.03.2020

(...) Wir wollen Airsoft nicht verschärfen. Wir haben gegen einen Regelungsvorschlag gestimmt, um Dokumentationspflichten von Schützenvereinen nicht aufzuweichen, weil den Vereinen eine wichtige soziale Kontrolle zukommt. (...)

Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter Krawatte
Antwort von Martin Rabanus
SPD
• 12.03.2020

Aus diesem Grund hat der Koalitionsausschuss am 08.03.2020 entschieden, an der sogenannten „Koalition der Willigen“ teilzunehmen, in der sich bereits andere EU-Staaten zur Aufnahme von kranken oder unbegleiteten Kindern entschlossen haben. Diesen 1.000 bis 1.500 Kindern geben wir die dringend benötigte Hilfe. Über die konkrete Zahl und das konkrete Verfahren wird der Bundesinnenminister noch in dieser Woche verhandeln.

Frage von Karim H. • 08.03.2020
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 16.03.2020

(...) Es steht Ihnen als Besitzerin von Softairwaffen selbstverständlich frei, die in Ihrem Besitz befindlichen Softairwaffen der Behörde vorzulegen und deren Ungefährlichkeit, vergleichbar mit einem Spielzeug amtlich feststellen zu lassen. Sollte dabei allerdings festgestellt werden, dass die freigesetzte Aufschlagsenergie der damit verschossenen Projektile die Anwendung der EU-Feuerwaffenrichtlinie und des Waffengesetzes eröffnet, entzieht dies der Gleichsetzung mit Spielzeug natürlich den Boden und waffenrechtliche Konsequenzen wären dann unumgänglich. (...) 

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 30.03.2020

Termingeschäfte werden von privaten Anlegern nicht zur Absicherung von Fremdwährungsrisiken, Marktrisiken oder zur Absicherung von Zins-, Preis- oder Kursniveaus getätigt, wie es bei Unternehmen aus realwirtschaftlichen Motiven die Regel ist, sondern lediglich zum „Zocken“.

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