(...) Das umstrittene Berliner Antidiskriminierungsgesetz schafft mehr Misstrauen als Vertrauen in die Arbeit von Polizistinnen und Polizisten. (...)
(...) ich werde dem Kohleausstiegsgesetz zustimmen. Nach jahrelanger Diskussion gibt es nun einen Kompromiss, der die Interessen des Klimaschutzes mit den Interessen der Energiewirtschaft vereint und Rechtssicherheit herstellt. (...)
(...) Als erstes Industrieland weltweit wird Deutschland aus Kohle und Atom aussteigen und gleichzeitig dafür sorgen, dass alle bei dieser Wende mitgenommen werden. (...)
(...) Wenn dieses Gesetz jetzt nicht beschlossen würde, gebe es gar keine Fortschritte im Klimaschutz. Darum werde ich dafür stimmen und werde das meinen Kindern auch gut begründen können. (...)
(...) Der Kohleausstieg ist ökologisch, sozial und rechtssicher. Ein früherer Ausstieg vor 2038 ist im Rahmen des Gesetzes weiterhin möglich. (...)
(...) Mit dem Kohleausstiegsgesetz arbeiten wir entschieden dafür, die die CO2-Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten und zugleich eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands sicherzustellen. (...)