(...) Das Ergebnis der Kohlekommission, welches seinerzeit zu Recht als gelungener gesellschaftlicher Kompromiss gewertet wurde, ist nicht 1:1 im Gesetz umgesetzt. (...)
(...) Dieses Gesetz beendet auch nicht den Konflikt um die Kohle, denn die Bundesregierung verweigert sich weiterhin, die Ergebnisse der Kohle-Kommission umzusetzen. (...)
(...) Im Vergleich zum nun vorliegenden Gesetzentwurf müssen die Stilllegungen v.a. der klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke früher und kontinuierlich erfolgen und nicht überwiegend erst Ende der 20er Jahre und 2038. (...)
(...) wir haben dem bereits beschlossenen Kohleausstiegsgesetz nicht zugestimmt. Union und SPD sind leider von den Empfehlungen der Kohlekommission erheblich abgewichen und haben somit mit dem Gesetz den breit getragenen Kompromiss verlassen. (...)
(...) Meine Fraktion hat das Kohleausstiegsgesetz in seiner Form abgelehnt. Es folgt nicht den Empfehlungen der Kohlekommission (...)
(...) Ein früherer Kohleausstieg muss möglich werden (wir wollen den Kohleausstieg nicht erst 2038), das Kohlekraftwerk Datteln IV soll vom Netz gehen und Entschädigungszahlungen für die Kraftwerksbetreiber sollen begrenzt werden (...)