Josephine Ortleb
SPD

Frage an Josephine Ortleb von Gbovnf Föuy bezüglich Energie

30. Juni 2020 - 23:26

Sehr geehrte Frau Ortleb,
ich möchte an die Frage von Frau Sander anschließen:
Der Entwurf für das sogenannte Kohleausstiegsgesetz liegt nun vor.
Das was bisher durchgesickert ist, ist nicht mit dem 1,5 Grad-Ziel von Paris vereinbar!
Spanien z. B. macht es Deutschland vor, was passiert, wenn man keine Verträge mit der Kohleindustrie schließt:
Der Markt regelt das Problem von alleine, da Kohlestrom schon jetzt unrentabel ist!
Siehe auch folgender Artikel:
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/klimawandel-spanien-schliesst-heute-die-haelfte-seiner-kohlekraftwerke/25962338.html

Es gibt also keine Notwendigkeit RWE und Co. weiterhin mit Steuergeld zu beschenken und die junge Generation neben der co2-Belastung, auch noch finanziell ein schweres Erbe aufzulasten!
Meine Fragen also:
Wie werden Sie über das sogenannte Kohleausstiegsgesetz abstimmen?
Vielen Dank und freundliche Grüße
Gbovnf Föuy

Frage von Gbovnf Föuy
Antwort von Josephine Ortleb
02. Juli 2020 - 17:02
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 17 Stunden

Sehr geehrter Tobias Söhl,

als SPD haben wir in der Bundesregierung und als Bundestagsfraktion im Einklang mit den Ergebnissen der Kohlekommission intensiv verhandelt. Nun ist es uns gelungen, alle Interessen bestmöglich zusammen zu binden. Der gesamtgesellschaftliche Kompromiss von heute garantiert so den Ausstieg von morgen und die Erreichung der Klimaziele. Wir verhindern so, dass wechselnde Mehrheiten, den Ausstieg vom Ausstieg beschließen. Schwarz-Gelb hat dies damals mit den Laufzeitenverlängerungen für die Atomkraft erschreckend unter Beweis gestellt. Deshalb wird es öffentlich-rechtliche Verträge geben, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Ich stimme Ihnen zu, die Verteuerung der CO2-Zertifikate wird einen zusätzlichen Effekt haben und den Ausstieg beschleunigen. Dazu haben wir auch bereits einen CO2-Mindestpreis eingeführt, um das Absinken nach unten zu verhindern.

Der Kohleausstieg ist ökologisch, sozial und rechtssicher. Ein früherer Ausstieg vor 2038 ist im Rahmen des Gesetzes weiterhin möglich. Ein Wandel der Struktur vor Ort bedeutet Veränderungen, Ängste und Herausforderungen. Vom Arbeiter im Kraftwerk, über die Zuliefererbetriebe und die Versorgung vor Ort – ein Eingriff in die wirtschaftliche Struktur einer Region hat viele Auswirkungen. Deshalb helfen wir den Beschäftigten der Kohlewirtschaft mit dem Anpassungsgeld und den Übergang in neue Beschäftigung – denn wir betrachten den Kohleausstieg als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Wir unterstützen diesen Strukturwandel in den betroffenen Regionen mit über 40 Milliarden Euro.

Als Jugendliche habe ich an vorderster Stelle in Saarbrücken Demonstrationen zum Ausstieg aus der Atomenergie mitorganisiert. Aus gutem Grund haben wir auf der Straße gekämpft, um die unkalkulierbaren Risiken, die bis heute ungeklärte Endlagerung des Atommülls, die Störanfälligkeit von alten Kraftwerken und die massiven Umweltzerstörungen beim Abbau von Uran zu beenden. Einen großen Erfolg erreichte diese Republik mit dem politisch rot-grünen und gesellschaftlichen Konsens als der Bundestag das Ende des deutschen Atomzeitalters beschloss. 2022 geht das letzte AKW vom Netz. Am Freitag werde ich selbst als Bundestagsabgeordnete für meinen Wahlkreis Saarbrücken und die Menschen meine Hand heben, um den nächsten Ausstieg herbeizuführen – den Kohleausstieg!

Mit freundlichen Grüßen

Josephine Ortleb