(...) Mit ihrem nun vorgelegten Gesetzentwurf zum Kohleausstieg schafft es die Bundesregierung nicht, den Kohlekompromiss umzusetzen. Im Gegenteil: Die Abschaltungen kommen bei weitem zu spät und zu langsam. (...)
(...) Dieses Gesetz ist aber ein Kohle-Verlängerungsgesetz. Darum hat die grüne Bundestagsfraktion mit einem klaren NEIN gestimmt. (...)
(...) Der Kohleausstieg trägt zu wenig zum Klimaschutz bei und ist nicht vereinbar mit den Verpflichtungen des Pariser Klimavertrags. Vor allem die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke müssen früher und kontinuierlich stillgelegt werden (...)
(...) Am Gesetzentwurf haben wir mehrere grundsätzliche Kritikpunkte: Mögliche Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber, sofern es sie überhaupt geben soll, müssen transparent und regelbasiert geregelt werden, anstatt durch einen Vertrag. (...)
(...) Wir haben heute, wie schon vorher angekündigt, dass Kohlausstiegsgesetz abgelehnt, weil es die Empfehlungen der Kohlekommission nicht 1:1 umsetzt und die Bundesregierung damit den gesellschaftlichen Kompromiss verletzt hat. (...)
(...) Insbesondere die Union war nicht bereit, sich auf echte Lösungen einzulassen. Bei der SPD wusste lange niemand so recht, was sie will. (...)