Bundestag - Fragen & Antworten

Wir setzen uns für eine Abschaffung der Politikerpensionen ein und wünschen uns eine starke Begrenzung des Beamtentums und daher auch der Pensionen.

Mir wurde erst kürzlich eine Frage zu Pensionsregelungen für Abgeordnete und Beamte hier bei Abgeordnetenwatch gestellt

Die Gesetze on der Zeit von SPD und Grünen haben wir scharf kritisiert, gerade auch, was das Hartz-IV-Gesetz betrifft.

(...) Die Bundeswehr hat vielfältige Aufgaben, wozu bei Bedarf auch Auslandseinsätze gehören. (...)

Ein pauschales Urteil über Auslandseinsätze wird der Komplexität solcher Einsätze, der sehr unterschiedlichen Ausgangslagen und Bedingungen nicht gerecht.