Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Der Brand im Flüchtlingslager Moria war eine Katastrophe mit Ansage und zeigt im vollem Umfang das moralische und praktische Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik (...)

(...) Dazu kann ich nur sagen: diese Frage fällt nicht in meinen Kompetenz- und Zuständigkeitsbereich. (...)

(...) Dass wir in Deutschland die Corona-Krise bisher sehr gut meistern konnten, hat auch damit zu tun, dass im Zweifel eher mehr als zu wenig in die Gesundheit der Bevölkerung investiert wurde. (...)

Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen.