Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Der grundsätzliche Ansatz, Kliniken durch finanzielle Hilfen zu ermöglichen, Betten freizuhalten und somit auch Infektionsketten zu unterbrechen, war richtig. (...)

(...) Leider liegt es nicht in unserer Hand als Bundesgesetzgeber, über diese Prämien zu entscheiden. (...)

(...) Konkret haben wir mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz einen klaren und rechtsicheren Rahmen geschaffen, um der Verbreitung übertragbarer Krankheiten entgegenzutreten. (...)

(...) die Verurteilung von Joshua Wong habe ich mit größter Bedrückung und Empörung verfolgt. (...)