Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) (2018)

Gegen die Stimmen der Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE hat der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer um ein weiteres Jahr beschlossen.

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Dafür gestimmt
445
Dagegen gestimmt
210
Enthalten
2
Nicht beteiligt
52
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Symbolbild Marine

Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der European Union Naval Force – Mediterranean Operation Sophia, kurz EUNAVFOR MED Operation Sophia, begann im Juni 2015 und dient der Aufklärung und Bekämpfung von kriminellen Schleusernetzwerken vor der libyschen Küste. Außerdem erfüllt die EUNAVFOR MED Operation Sophia die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung.
Die Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der EUNAVFOR MED Operation Sophia umfassen laut Antrag:

  • Sammeln von Informationen
  • Lagebilderstellung und -bereitstellung
  • auf hoher See Schiffe anzuhalten und zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und umzuleiten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden
  • personenbezogene Daten von Personen zu erheben, die auf an EUNAVFOR MED beteiligten Schiffen an Bord genommen werden, die wahrscheinlich der Identifizierung dienlich sind
  • Unterstützung der libyschen Küstenwache und Marine durch Ausbildung
  • Mitwirkung an der Führung von EUNAVFOR MED unter Einschluss der temporären Führung der maritimen Operation
  • Sicherung und Schutz eigener Kräfte und sonstiger Schutzbefohlener
  • Unterstützung der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN mit Lagebilderstellung und -bereitstellung

Dafür werden folgende Güter und Dienstleistungen bereitgestellt:

  • Führung und Führungsunterstützung
  • militärisches Nachrichtenwesen einschließlich Abschirmung des Einsatzkontingents
  • Seeraumüberwachung und -aufklärung
  • Sicherung und Schutz
  • logistische und administrative Unterstützung einschließlich Transport und Umschlag
  • sanitätsdienstliche Versorgung
  • Kräfte zur Unterstützung der Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine
  • Seenotrettung

Das Einsatzgebiet von EUNAVFOR MED erstreckt sich über die Meeresgebiete südlich Siziliens vor der Küste Libyens und Tunesiens innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers. Hinzu kommen der Luftraum über diesen Gebieten sowie angrenzende Seegebiete, die zur Umleitung und Übergabe von Schiffen in einen europäischen Hafen benutzt werden. Davon ausgenommen sind Malta sowie das umschließende Seegebiet innerhalb von 25 Seemeilen und die Hoheitsgewässer Libyens im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen gegen Menschenschmuggel oder Menschenhandel sowie bei Maßnahmen zur Durchsetzung des Waffenembargos der VN.

Bis zu 950 Soldat*innen der Bundeswehr werden im Einsatz sein. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung an dem Einsatz belaufen sich für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2019 auf rund 23,6 Mio. Euro.

In der Plenardebatte sprach sich Jan Nolte (AfD) gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes aus und sagte, er habe großes Verständnis für die neue italienische Regierung, Geflüchtete abzuweisen. Er fragte weiterhin, wo die Migrant*innen untergebracht würden, wenn Italien sie nicht aufnehme. Der Einsatz sei für alle Beteiligten außer für die Schleuser negativ. Die Abschiebung in Deutschland funktioniere nicht, Deutschland werde islamischer und damit unfreier. Deshalb müsse man dafür sorgen, dass eine Flucht nicht attraktiv für die Geflüchteten sei. Wenn niemand mehr kommen wolle, erreiche man das Austrocknen des Schleppermarktes. Auch das Verstärken der libyschen Küstenwache würde dazu beitragen. Außerdem sei seine Fraktion gegen freie Hand für NGOs in der Seenotrettung, wie im Antrag der LINKEN-Fraktion gefordert.

Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) argumentierte, einfache nationale Lösungen führten nicht zur zur Lösung des Problems. Darum gelte es weiterhin, Schleuser zu bekämpfen und die libysche Küstenwache auszubilden. Außerdem sei es vonnöten, sichere Herkunftsländer zu schaffen, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Dies erfordere jedoch lange Jahre Geduld.

Michel Brandt von der LINKEN-Fraktion kritisierte den Antrag der Bundesregierung. Die Verweigerung der italienischen Regierung zur Aufnahme Geflüchteter, sei eine Folge der europäischen Abschottungspolitik. Anstatt der Seenotrettung nachzukommen, entschließe sich auch die deutsche Regierung, einen weiteren Baustein zur Festung Europa zu errichten. Für diese sei das Retten von Menschen nur lästiges Beiwerk. So gingen bloß zehn Prozent der Rettungen auf militärische Operationen zurück. Desweiteren bezeichnete er die libysche Küstenwache als keine richtige Küstenwache, sondern als eine Gruppe von Milizen. Statt einer Verlängerung des Einsatzes plädierte er daher für das Bekämpfen von Fluchtursachen: Kriegseinsätze, Umweltzerstörung und Waffenexporte führten zur Flucht. Deshalb stimme seine Fraktion gegen die Verlängerung des Einsatzes und fordere stattdessen eine solidarische Flüchtlingspolitik und eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung, zumindest jedoch die Entkriminalisierung der zivilen Seenotretter.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beklagte die unvorstellbaren Bedingungen in den libyschen Auffanglagern. Weiterhin kritisierte er die militärische Ausbildung der libyschen Küstenwache, von der man nicht wisse, wen man überhaupt ausbilde. Zudem habe die Ausbildung kein politisches Konzept und sei damit ein zu großes Risiko. Der Bundesregierung gehe es darum, so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich fernzuhalten und das egal mit welchen Mitteln. Dennoch sei es notwendig, die Rettungsarbeit weiter zu betreiben. Dies helfe kurzfristig, jedoch nicht zur Stabilisierung Libyens.

Elisabeth Motschmann von der CDU/CSU-Fraktion bemerkte, durch die Operation seien fast 50.000 Menschenleben gerettet worden, die Hälfte davon von der Bundeswehr. Dabei handele es sich um keine Symbolpolitik, wie von Seiten der AfD vorgeworfen. Jedes Menschenleben sei wertvoll und das bisherige Ergebnis sei ein gutes.

Siemtje Möller (SPD) lobte Deutschland als starkes Land, das seinen Beitrag leiste und damit den europäischen Zusammenhalt stärke. Dieser funktioniere bei diesem Mandat sehr gut und lasse eine Vorstellung zu, wie eine künftige europäische militärische Zusammenarbeit aussehen könne. Wichtig sei jedoch, die Einsatzgebiete der UN  und der NATO klar abzugrenzen.

Mit 445 zu 210 Stimmen wurde dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die beiden fraktionslosen Abgeordneten haben sich enthalten.

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