Gesetzesentwurf der AfD zum Familiennachzug

Der Gesetzesentwurf der AfD zum Familiennachzug subsidiär geschützter Personen wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP abgelehnt.

Zu dem Thema Familiennachzug gab es ebenfalls Gesetzesentwürfe von CDU/CSU, LINKENFDP und GRÜNEN. Neben diesem Gesetzesentwurf der AfD wurde auch über die der Fraktion DIE LINKE und der CDU/CSU namentlich abgestimmt.

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Dafür gestimmt
83
Dagegen gestimmt
583
Enthalten
2
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

In ihrem Gesetzesentwurf fordert die AfD die Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Personen. Grund für die Änderung des Aufenthaltsgesetzes ist, dass am 31. März die Frist für die Aussetzung des Familiennachzuges subsidiär geschützter Menschen verstreicht und keine gesetzliche Regelung für die Zeit ab dem 1. April 2018 vorliegt. Laut AfD sei die Lösung dieses Problems die komplette Abschaffung des Familiennachzuges für Angehörige subsidiär geschützter Personen. Integrationspolitisch sei ein solcher Familiennachzug dahingehend nicht klug, da es sich um Menschen handele, die sich nur temporär in Deutschland aufhielten. Außerdem solle man sich auf die Rückführungen konzentrieren, die jedoch erschwert würden, wenn man es den Menschen ermöglicht, die eigenen Familien nach Deutschland zu holen.

Die Debatte, welche um dieses Thema geführt wird, dreht sich im Kern um den Gesetzesentwurf der CDU/CSU Fraktion, der ebenfalls zur Abstimmung stand.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sah in dem Gesetzesentwurf der Union einen gelungenen Kompromiss zwischen den Positionen der SPD, die einen Familiennachzug fordert, und der Union, die eine unkontrollierte Einwanderung verhindern will. Das Kontingent von bis zu 1.000 Menschen, die über diese Regelung ein Visum bekommen können, entspräche der Bearbeitungskapazität des Auswärtigen Amtes und ersetze die 1.000 Geflüchteten, die bisher monatlich von Griechenland und Italien nach Deutschland abgegeben werden.

Die SPD-Abgeordnete Eva Högl begrüßte den Entwurf der Union ebenfalls, da er die Forderungen der SPD auf einen sicheren, geordneten und legalen Weg zur Familienzusammenführung erfüllt. Allerdings müsse in der Zeit bis zum 1. August, wenn die Neuregelung eingeführt wird, die Härtefallregelung überarbeitet werden, damit jährlich mehr als nur 66 Fliehende von dieser Regelung profitieren.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Barsch, bezeichnete den Gesetzesentwurf der Union als einen "faulen Kompromiss". Die Familienzusammenführung sei moralische Pflicht und dürfe kein Lotteriespiel sein, wie es das neue Gesetz wäre. Er verwies ebenfalls auf Vertreter der Kirchen, die sich entschieden gegen den Gesetzesentwurf der Union stellen und darauf aufmerksam machen, wie wichtig der Familiennachzug für die Integration und das psychische Wohlbefinden sei. 

Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae bezeichnete die Obergrenze als willkürlich. Die Zahl der nachgeholten Familienmitglieder sollte nicht von einer Obergrenze abhängen, sondern sich den ständig ändernden Sicherheitslagen vor Ort anpassen. Außerdem sei eine klare Definition der Härtefallkriterien notwendig.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt kritisierte, dass die SPD schlecht verhandelt habe, denn das Kontingent von 1.000 Personen pro Monat schaffe den Familiennachzug ab, was nicht konform mit der UN-Kinderrechtskonvention sei.

Kommentare

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Familienzusammenführung subsidiär geschützter "Flüchtlinge"

Abgesehen von der Gleichgültigkeit der kräftigen "Flüchtlinge", ihre Familie hilflos im Krisengebiet zu lassen und selbst abenteuerliche Reisen unternehmen, um ein besseres Leben führen zu wollen, könnte man Familienzusammenführung auch reziprok durchführen: Einen Mann zu seiner Familie zurückschicken!
Meine Frage an die verantwortlichen Politiker:
Sie wissen (hoffentlich), daß "Familie" in muslimischen Regionen eine andere Bedeutung hat, als in Deutschland. Schon einmal wurde unter Kohl versäumt, diesen Begriff verfassungskonform festzuschreiben. Wissen Sie, daß ein muslimischer Mann bis zu vier Frauen haben kann. Wissen Sie, daß gleichermaßen auch Mutter (oder Mütter?) und Vater sowie weitere Verwandte des Flüchtlings zur Familie gehören?
Welche Frau darf nach Deutschland einreisen? Wenn alle, welche wird dann vom deutschen Staat unterstützt? Was geschieht mit den restlichen Frauen? Läßt man sie verhungern? Bekommen sie Sozialhilfe und somit durch die Hintertür eine Bestätigung zur Vielweiberei? Dürfen deutsche Männer danach im Zuge der Gleichberechtigung auch mehrere Frauen ehelichen? Welcher Verwandtschaftsgrad gehört zum Begriff "Familie"? Bleiben deutsche Gesetze weiterhin gültig?
Fragen über Fragen. Wer gibt eine Antwort? Wer trägt die Verantwortung?

Antwort auf von Werner W. Schmidt

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Dieser angestrebte Familiennachzug ist ein Teil des Hooton - Planes, die Deutsche Bevölkerung endgültig aus zu rotten und zu vertreiben.
Ausnahmslos alle, der so genannten Altparteien sind von der NWO, also dem Finanzkapital gekauft und bestochen worden.

Als deutliches Beispiel können wir die in den 60-gern importierten Türken nehmen.
Sehen wir uns nur einmal an, was heute an unseren Schulen los ist.
Die Enkelkinder dieser muslimischen Türken mobben, schlagen und misshandeln heute deutsche Kinder.
Das geht so weit, dass diese muslimischen Enkel ohne Scheu mit Parolen auftreten, wie:
Wir müssen alle Christen töten und Juden sind schlimmer, als Schweine.

Wenn ein deutsches Kind solche Parolen rufen würde, wäre sofort die Polizei und das Jugendamt tätig!
Aber bei den Moslemkindern wird das stillschweigend akzeptiert.

Wenn dieser Familiennachzug statt findet, und deren Kinder - Moslems - unsere Schulen besuchen, wird das ein totaler Kollaps für unser Bildungssystem und ein Holocaust für eine gesamte Generation deutscher und nichtmuslimischer Kinder!

Schon jetzt haben die Moslems Halalfleisch an den Schulen durchgesetzt.

Ich hoffe, allen ist klar, was das Halal, also das Schächten von Tieren bedeutet?
Da wird dem Tier bei vollem Bewusstsein ein Messer hinter den Schlagadern durch den Hals getrieben und dann wird der Hals nach vorne hin aufgeschnitten.
In einem qualvollen Todeskampf von bis zu 3 Minuten erstickt das Tier elende an seinem eigenen Blut!
So etwas lieben diese Moslems! Ich wünsche guten Appetit!

Und wo bitte sind unsere Tierschutzgesetze? Diese Moslems unterwandern unsere Gesetze und verachten unsere Kultur, wo sie nur können!

Und dann kommt noch dieses hinzu:
Moslemkinder und Moslems überhaupt sind nicht in der Lage zu lernen und sich zu bilden: https://www.youtube.com/watch?v=K42vSIcJPGw

Ebenfalls werden unsere deutschen Kinder gezwungen in Moscheen diese erniedrigende Stellung ein zu nehmen und zu diesem kranken Fantasiegebilde, genannt Allah zu beten.

Und ihnen wird mit diesen islamischen Horrorgeschichten von der Hölle Angst gemacht.

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau wird schon von diesen Kindern ignoriert und unsere Mädchen werden als Nutten und Schlampen beschimpft, bespuckt und geschlagen.

Das ist heute schon Alltag!

Was wird aus uns, wenn mit dem Familiennachzug noch zig-tausende von diesen muslimischen Kindern dazu kommen?

Wenn dieser Familiennachzug tatsächlich statt findet, hat Deutschland keine Zukunft mehr!

Moslems sind nicht integrierbar! Wer das bis jetzt nicht begriffen hat, ist entweder ein Idiot oder er ist ein krimineller Zuarbeiter für die NWO!

Antwort auf von Germanicus

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Können Sie mal ordentliche Fakten auf den Tisch legen statt hier Ihre kruden Verschwörungtheorien zu verbreiten?

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Ich glaube Sie kennen Ihre eigene Geschichte nicht, oder wollen sie auch nicht kennen.!!!
Hier gilt zu aller erst einmal "Geben macht anständiger als permanentes Fordern"
Wir haben uns die Muslime in unser Land geholt. Weil Deutsche ihre selbst verursachten Müllberge nicht mehr beseitigen wollten. !!!
Wochenmärkte wurden und werden von Deutschen aus Bequemlichkeit nicht mehr betrieben.!!!!!
Auch und dieses würde ich vordringlich empfehlen; sollte man sich einmal mit den Weltreligionen des Abraham befassen. !!!
So lange ist es nun wirklich nicht her, dass auch in diesem Land die Inquisition herrschte. Meine Empfehlung wäre hier mal eine Reise nach Wittenberg zu unternehmen.
Und jedem Deutschen, der sich voreilig; allerdings oftmals aus einer gewissen Unkenntnis heraus, als Retter des Abendlandes aufspielt, empfehle ich sich doch
erstmal mit der eigenen Geschichte zu befassen und dann unbedingt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland lesen.
Verantwortung in einer freien Gesellschaft also in diesem Land hat zuerst einmal jeder mündige Bürger für sich selbst. Und übrigens Herr DR. Helmut Kohl war Historiker.
Geistige Schnellschüsse wie man sie hier durch Sozialisation verursacht, leider immer wieder hört, kommen und führen letztlich nur zu Gesellschaftsordnungen von Spießbürgerformat.(Bücken u.Klauen) Die vermeintlichen Rechtsgrundlagen dieser Gesellschaftsform verkommen immer zu faschistischen Ausartungen, für deren Taten und Handlungen hinter her keiner einstehen will. Sie wissen doch aus eigener Erfahrung , Vergangenheitsbewältigung ist nicht unbedingt die Stärke von uns Deutschen. !!!!
Der demokratische Rechtsstaat beruhend auf Freiwilligkeit muss hier nun nicht wirklich in Frage gestellt werden.!!! Man sollte lernen mit ihm um zu gehen.
Demokrat sein ist genau so schwer wie Christ sein , oder richtiger Sozialist zu sein. Unsere Geschichte und unsere Nachbarn haben allerdings das Recht dieses von uns zu erwarten. !!!!

ERGO REICHEN WIR UNS DIE HÄNDE UND GEHEN WIR ES AN !!!

Antwort auf von Karl-Heinz Bernius Brandenburg an der Havel 2102.2018

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In vielen Punkten gebe ich ihnen recht. Vor allem, dass wir Deutschen maßgeblich selbst schuld sind.

Aber jetzt geht es um unsere Existenz und darum, ob es morgen noch ein Deutschland geben wird.

Und jetzt kann man nicht mehr sagen, wir haben diese Flüchtlinge nach DE geholt!

Das ist ein heimtückischer Plan der NWO und wir sind so dumm und begrüßen unsere Invasoren mit Teddybären!

Haben Sie Kinder - Töchter? Ich habe 3 Töchter 20 - 25 Jahre jung! Muss ich noch deutlicher werden?

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Tja wer seine eigenen Gesetze nicht kennt braucht sich nicht zu wundern wenn es zu spät ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

>>>>> (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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