Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Axel Eduard Fischer | CDU/CSU | 272 - Karlsruhe-Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Hans-Jürgen Irmer | CDU/CSU | 172 - Lahn-Dill | Dagegen gestimmt |
![]() | Jens Koeppen | CDU/CSU | 57 - Uckermark - Barnim I | Dagegen gestimmt |
![]() | Andreas Lämmel | CDU/CSU | 159 - Dresden I | Dagegen gestimmt |
![]() | Nikolas Löbel | CDU/CSU | 275 - Mannheim | Dagegen gestimmt |
![]() | Andreas Mattfeldt | CDU/CSU | 34 - Osterholz - Verden | Dagegen gestimmt |
![]() | Jana Schimke | CDU/CSU | 62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I | Dagegen gestimmt |
![]() | Arnold Vaatz | CDU/CSU | 160 - Dresden II - Bautzen II | Dagegen gestimmt |
Mit dem Gesetzentwurf über ein "drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage" (kurz: Infektionsschutzgesetz) wollen die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD das Bevölkerungsschutzgesetz vom März 2020 ausweiten und weitere Regelungen zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung einführen.
Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen im Herbst und Winter 2020/21 sehen sich die Regierungsfraktionen dazu veranlasst, eine gesetzliche Präzisierung im Hinblick auf Dauer, Reichweite und Intensität möglicher Maßnahmen vorzunehmen. Für eventuelle Eingriffe in die grundrechtlichen Freiheiten der Bevölkerung, die laut Bundesregierung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie notwendig sind, sollen damit gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.
Unter anderem folgende Regelungen werden durch den Gesetzentwurf formuliert:
- Reisebeschränkungen (§ 5 Absatz 2 IfSG): Zukünftig sollen digitale Einreiseanmeldungen nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden können, um eine bessere Überwachung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Im gleichen Zug soll der Begriff Risikogebiet legaldefiniert (= Definition des Begriffs durch das Gesetz) werden.
- Anspruch auf Testungen und Impfungen: In Bezug auf Covid-19-Schutzimpfungen sowie in Bezug auf Testungen sollen nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte einen entsprechenden Anspruch haben (solange eine entsprechende Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit dies vorsieht).
- Entschädigungsregelungen (§ 56 IfSG): Entschädigungen wegen Verdienstausfalls werden ausgeschlossen, sollte diesem Ausfall eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet zugrunde liegen. Ausgenommen davon ist die pflegende Betreuung abgesonderter Personen.
- Einsatz der Bundeswehr (§ 54a IfSG): Die Vorschriften zum Vollzug des IfSG durch die Bundeswehr sollen vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen ausgeweitet werden. Dies betrifft (jedoch) ausschließlich Tätigkeiten im Bereich der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums.
Weitere Forderungen und die konkreten Gesetzesänderungen können Sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung nachlesen.
Der Entwurf wurde vor allem für fehlende Definitionen der geplanten Regelungen kritisiert. Es sei nicht klar, was unter "Ausgangsbeschränkungen" konkret verstanden werden solle, auch "schwerwiegende und stark einschränkende Schutzmaßnahmen" wurden nicht weiter ausgeführt. Die mangelnde Klarheit der Maßnahmen könne für Verwirrung und Unverständnis in der Bevölkerung sorgen.
Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf wurde mit 139 Ja-Stimmen, 453 Nein-Stimmen und 68 Enthaltungen abgelehnt. Einem Änderungsantrag aus der Grünen-Fraktion wurde mit 456 Gegenstimmen und 126 Ja-Stimmen und 80 Enthaltungen ebenfalls nicht zugestimmt.
Mit 413 Zustimmungen vonseiten der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen angenommen. Gegen den Entwurf stimmten die Fraktionen der AfD, FDP und Die Linke. Einige Abgeordnete entschieden anders als ihre Fraktion. Aus der CDU/CSU stimmten unter anderem Axel Fischer, Jana Schimke und Arnold Vaatz gegen den Entwurf der eigenen Fraktion. Der SPD-Abgeordnete Marcus Held stimmte ebenfalls gegen den Gesetzentwurf. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram entschied sich auch, anders als ihre Fraktion, gegen den Entwurf zu stimmen.
Kommentare
Cornelia Hartmann am 18.11.2020 um 19:51 Uhr
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Sigmund Ahlbrand am 18.11.2020 um 20:52 Uhr
PermalinkWo ist die Namensliste welcher Politiker stimmt für, gegen oder enthält sich bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz dieses muss meiner Meinung nach der Nachwelt erhalten bleiben, damit die Segnungen oder die Verfluchungen für die betroffenen Induvidien dieser Abstimmung die damit einhergehen werden entsprechend in den Geschichtsbüchern Erwähnung finden und die Verantwortung der einzelnen Entscheidungsträger gewürdigt werden kann. Friede des Herrn Jesus Christus
Sören Jeddeloh am 19.11.2020 um 00:59 Uhr
Antwort auf Wo ist die Namensliste… von Sigmund Ahlbrand
PermalinkLass den Armen Jesus Christus daraus. Sie sind wahrscheinlich erst zufrieden wenn alle Intensivbetten belegt sind und die Menschen ohne Hilfe alleine Sterben müssen
Sigmund Ahlbrand am 19.11.2020 um 01:37 Uhr
Antwort auf Lass den Armen Jesus… von Sören Jeddeloh
PermalinkEs überrascht mich nicht das selbst der Friedensgruss des Christen auf dem Index steht denn diesen Anspruch kann ich auch nicht aus der Bibel ableiten.
Ka am 29.11.2020 um 16:09 Uhr
Antwort auf Lass den Armen Jesus… von Sören Jeddeloh
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Roman Lex am 29.11.2020 um 18:18 Uhr
Antwort auf 1. In 2020 gab es weniger an… von Ka
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Dominikus Braun am 29.11.2020 um 23:16 Uhr
Antwort auf Lass den Armen Jesus… von Sören Jeddeloh
PermalinkMenschen, auch, wenn sie sich selbst als Gläubige bezeichnen, die gleichzeitig notorischen Lügnern und Wahrheitsverdrehern blindlings vertrauen, Menschen, bei denen sie in anderen Zusammenhängen erkannt haben, dass diese lügen und eiskalt die Hilflosen betrügen, die sind meiner Meinung nach keinen Deut besser als diese Wahrheitsverdreher.
Denen, die am Ende dem Richter, wenn er wiederkommt, sagen: haben wir nicht Herr Herr gerufen, denen sagt dieser: Hinweg von mir, ihr Übeltäter und Übertreter des Gebotes.
Welches Gebot haben sie aber nun in diesem Falle gebrochen? ich verrate es Ihnen hier kostenlos: das achte Gebot. Sie wissen sicher, welches das ist.
Die Mucklas am 30.12.2020 um 14:55 Uhr
Antwort auf Lass den Armen Jesus… von Sören Jeddeloh
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Stafl Nadja am 19.11.2020 um 11:02 Uhr
Antwort auf Wo ist die Namensliste… von Sigmund Ahlbrand
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Romy Okwuchi am 20.11.2020 um 09:34 Uhr
Antwort auf Wo ist die Namensliste… von Sigmund Ahlbrand
PermalinkWenn Sie in den Filter gehen, können Sie Ihre Stadt mit den entsprechenden Wahlkreisen eingeben und jeweils ein Häkchen bei "zugestimmt, abgelehnt, enthalten und nicht anwesend" setzen und Sie erhalten Ihr Ergebnis. Freundliche Grüße
Schoelu am 27.11.2020 um 11:10 Uhr
Antwort auf Wo ist die Namensliste… von Sigmund Ahlbrand
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Wilhelm Tell am 18.11.2020 um 20:52 Uhr
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Dirk Breidenbach am 18.11.2020 um 20:58 Uhr
Antwort auf Wir sind nicht Eure Sklaven,… von Wilhelm Tell
PermalinkJedes Mal, wenn dieser Ausspruch, wie heute auch vielfach wieder in Berlin, "Wir sind das Volk!", gegrölt wird, dann ist dies ein Spucken in die Gesichter der mutigen Menschen, die das 1989 in Leipzig und anderen Städten der ehemaligen DDR gerufen haben.
Ihr seid NICHT das Volk!
Sprechen Sie für sich, Sie Feigling, der hier unter Pseudonym postet, aber sprechen Sie nicht im Namen des Volkes!
Wilhelm Tell am 18.11.2020 um 21:29 Uhr
Antwort auf Jedes Mal, wenn dieser… von Dirk Breidenbach
Permalink@Dirk ich heiße wirklich so und das Sie mir aberkennen das Volk zu sein spricht für sich. Ihrereiner sind die die auch 1933 Hurra geschrien hätten. Angepasste feige Opportunisten!
Stafl Nadja am 19.11.2020 um 11:03 Uhr
Antwort auf @Dirk ich heiße wirklich so… von Wilhelm Tell
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Susanne Brügmann am 18.11.2020 um 21:58 Uhr
Antwort auf Jedes Mal, wenn dieser… von Dirk Breidenbach
PermalinkEntfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db
Susanne Brügmann am 19.11.2020 um 21:33 Uhr
Antwort auf Sehr geehrter Herr… von Susanne Brügmann
PermalinkEntfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db
Peter Müller am 19.11.2020 um 03:45 Uhr
Antwort auf Jedes Mal, wenn dieser… von Dirk Breidenbach
PermalinkUnter uns Pastorentöchtern: Ich war einer der Mutigen, die diesen Spruch im Herbst 1989 in Dresden auf dem Weg zum Theaterplatz und daselbst gerufen haben, und ich kann Ihnen versichern, daß ich Herrn Tell voll und ganz zustimme. Auf solch antidemokratischen Kommentare wir Ihren kann ich gut verzichten.
Reinhold Schmidt am 19.11.2020 um 15:03 Uhr
Antwort auf Jedes Mal, wenn dieser… von Dirk Breidenbach
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Nikolaus Dulgeridis am 21.11.2020 um 14:47 Uhr
Antwort auf Jedes Mal, wenn dieser… von Dirk Breidenbach
PermalinkSie verstehen absichtlich den Ausspruch "Wir sind das Volk" miss und beleidigen auch noch. Die Aussage geht ekennbar an die Politiker, die abgehoben vom "Volk" Gesetze beschliessen. Sie haben Recht die Demonstranten verkörpern eine Minderheit, die Mehrheit unterstützt Söders Wunsch nach einem "Bevölkerungsschutzgesetz". Wer den Euphemismus nicht versteht, hat in der Tat die Lektion von 89 nicht verstanden. Nebenbei: die Intensivbelegung stagniert seit September und ist seit August nur geringfügig erhöht. Sterblichkeit 2020 (Jan-Jun): Swe 0,48%, Ge 0,58%, NL 0,50%, Spa 0,56%. Es gab nur ein Land, an dem Anfang des Jahres die Jahrhundertpandemie vorbeiging. Erkennen Sie, welches es war?
Krause am 29.11.2020 um 18:12 Uhr
Antwort auf Jedes Mal, wenn dieser… von Dirk Breidenbach
PermalinkEntfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db
Sören Jeddeloh am 18.11.2020 um 23:52 Uhr
Antwort auf Wir sind nicht Eure Sklaven,… von Wilhelm Tell
PermalinkNein aber unsere gewählten Volksvertreter, wenn sie diesen Job haben wollen müssen sie sich in ihrem Wahlkreis nominieren lassen und gewählt werden dann können sie auch mit abstimmen.
Dirk Breidenbach am 18.11.2020 um 20:53 Uhr
PermalinkIch habe mir gerade die Bundestagsdebatte von heute Mittag angeschaut.
Ich werde in diesem Leben kein Freund unseres Gesundheitsministers Spahn mehr, das ist sicher. Zu beschämend und bestürzend waren seine Worte und Taten im hinter uns liegenden Prozess des Intensivpflegegesetzes.
ABER...seine heutige Rede im Bundestag war exzellent, angemessen und dem Ernst der gesellschaftlichen (nicht nur gesundheitlichen) Lage angemessen.
Chapeau, Herr Spahn!
Auch wenn eine Schwalbe noch lange keinen Sommer macht. Und wie gesagt, was sich Herr Spahn im Gesetzesprozess zum Intensivpflegegesetz geleistet hat, das wird er niemals wieder gut machen können.
Susanne Brügmann am 18.11.2020 um 22:02 Uhr
Antwort auf Ich habe mir gerade die… von Dirk Breidenbach
PermalinkHerr Spahn ist in meinen Augen der durchtriebenste Mensch überhaupt, der unserer Demokratie wissentlich die schlimmsten Schäden überhaupt zugefügt hat. Viele, die seinen Gesetzesänderungen zugestimmt haben halte ich Gleichgültigkeit "zu Gute". Die haben ja alle schon ihre Schäfchen und Trockene gebracht, Leben weiter wie bisher, treffen weiterhin jede Menge Leute. Für die ist ja alles gut..
Peter Mehlmann am 18.11.2020 um 22:19 Uhr
PermalinkEin trauriger Tag für Deutschland!
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