Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf über ein "drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage" (kurz: Infektionsschutzgesetz) wollen die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD das Bevölkerungsschutzgesetz vom März 2020 ausweiten und weitere Regelungen zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung einführen. Zu den gesetzlichen Vorgaben zählen unter anderem Abstandsgebote, Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen, Bestimmungen zur Maskenpflicht, Reisebeschränkungen und der Anspruch für Versicherte sowie nicht Versicherte auf Testungen und Impfungen.

Mit 413 Zustimmungen vonseiten der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen angenommen. Gegen den Entwurf stimmten die Fraktionen der AfD, FDP und Die Linke.

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Dafür gestimmt
413
Dagegen gestimmt
235
Enthalten
8
Nicht beteiligt
52
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
Coronavirus-Symbol mit der Kreide gezeichnet

Mit dem Gesetzentwurf über ein "drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage" (kurz: Infektionsschutzgesetz) wollen die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD das Bevölkerungsschutzgesetz vom März 2020 ausweiten und weitere Regelungen zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung einführen.

Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen im Herbst und Winter 2020/21 sehen sich die Regierungsfraktionen dazu veranlasst, eine gesetzliche Präzisierung im Hinblick auf Dauer, Reichweite und Intensität möglicher Maßnahmen vorzunehmen. Für eventuelle Eingriffe in die grundrechtlichen Freiheiten der Bevölkerung, die laut Bundesregierung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie notwendig sind, sollen damit gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.

Unter anderem folgende Regelungen werden durch den Gesetzentwurf formuliert:

  • Reisebeschränkungen (§ 5 Absatz 2 IfSG): Zukünftig sollen digitale Einreiseanmeldungen nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden können, um eine bessere Überwachung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Im gleichen Zug soll der Begriff Risikogebiet legaldefiniert (= Definition des Begriffs durch das Gesetz) werden.
  • Anspruch auf Testungen und Impfungen: In Bezug auf Covid-19-Schutzimpfungen sowie in Bezug auf Testungen sollen nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte einen entsprechenden Anspruch haben (solange eine entsprechende Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit dies vorsieht).
  • Entschädigungsregelungen (§ 56 IfSG): Entschädigungen wegen Verdienstausfalls werden ausgeschlossen, sollte diesem Ausfall eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet zugrunde liegen. Ausgenommen davon ist die pflegende Betreuung abgesonderter Personen.
  • Einsatz der Bundeswehr (§ 54a IfSG): Die Vorschriften zum Vollzug des IfSG durch die Bundeswehr sollen vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen ausgeweitet werden. Dies betrifft (jedoch) ausschließlich Tätigkeiten im Bereich der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums.

Weitere Forderungen und die konkreten Gesetzesänderungen können Sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung nachlesen.

Der Entwurf wurde vor allem für fehlende Definitionen der geplanten Regelungen kritisiert. Es sei nicht klar, was unter "Ausgangsbeschränkungen" konkret verstanden werden solle, auch "schwerwiegende und stark einschränkende Schutzmaßnahmen" wurden nicht weiter ausgeführt. Die mangelnde Klarheit der Maßnahmen könne für Verwirrung und Unverständnis in der Bevölkerung sorgen.

Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf wurde mit 139 Ja-Stimmen, 453 Nein-Stimmen und 68 Enthaltungen abgelehnt. Einem Änderungsantrag aus der Grünen-Fraktion wurde mit 456 Gegenstimmen und 126 Ja-Stimmen und 80 Enthaltungen ebenfalls nicht zugestimmt.

Mit 413 Zustimmungen vonseiten der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen angenommen. Gegen den Entwurf stimmten die Fraktionen der AfD, FDP und Die Linke. Einige Abgeordnete entschieden anders als ihre Fraktion. Aus der CDU/CSU stimmten unter anderem Axel Fischer, Jana Schimke und Arnold Vaatz gegen den Entwurf der eigenen Fraktion. Der SPD-Abgeordnete Marcus Held stimmte ebenfalls gegen den Gesetzentwurf. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram entschied sich auch, anders als ihre Fraktion, gegen den Entwurf zu stimmen.

Kommentare

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Wo ist die Namensliste welcher Politiker stimmt für, gegen oder enthält sich bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz dieses muss meiner Meinung nach der Nachwelt erhalten bleiben, damit die Segnungen oder die Verfluchungen für die betroffenen Induvidien dieser Abstimmung die damit einhergehen werden entsprechend in den Geschichtsbüchern Erwähnung finden und die Verantwortung der einzelnen Entscheidungsträger gewürdigt werden kann. Friede des Herrn Jesus Christus

Antwort auf von Sigmund Ahlbrand

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Lass den Armen Jesus Christus daraus. Sie sind wahrscheinlich erst zufrieden wenn alle Intensivbetten belegt sind und die Menschen ohne Hilfe alleine Sterben müssen

Antwort auf von Sören Jeddeloh

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Es überrascht mich nicht das selbst der Friedensgruss des Christen auf dem Index steht denn diesen Anspruch kann ich auch nicht aus der Bibel ableiten.

Antwort auf von Sigmund Ahlbrand

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Antwort auf von Sigmund Ahlbrand

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Wenn Sie in den Filter gehen, können Sie Ihre Stadt mit den entsprechenden Wahlkreisen eingeben und jeweils ein Häkchen bei "zugestimmt, abgelehnt, enthalten und nicht anwesend" setzen und Sie erhalten Ihr Ergebnis. Freundliche Grüße

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Antwort auf von Wilhelm Tell

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Jedes Mal, wenn dieser Ausspruch, wie heute auch vielfach wieder in Berlin, "Wir sind das Volk!", gegrölt wird, dann ist dies ein Spucken in die Gesichter der mutigen Menschen, die das 1989 in Leipzig und anderen Städten der ehemaligen DDR gerufen haben.
Ihr seid NICHT das Volk!
Sprechen Sie für sich, Sie Feigling, der hier unter Pseudonym postet, aber sprechen Sie nicht im Namen des Volkes!

Antwort auf von Dirk Breidenbach

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@Dirk ich heiße wirklich so und das Sie mir aberkennen das Volk zu sein spricht für sich. Ihrereiner sind die die auch 1933 Hurra geschrien hätten. Angepasste feige Opportunisten!

Antwort auf von Dirk Breidenbach

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Antwort auf von Susanne Brügmann

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Antwort auf von Dirk Breidenbach

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Unter uns Pastorentöchtern: Ich war einer der Mutigen, die diesen Spruch im Herbst 1989 in Dresden auf dem Weg zum Theaterplatz und daselbst gerufen haben, und ich kann Ihnen versichern, daß ich Herrn Tell voll und ganz zustimme. Auf solch antidemokratischen Kommentare wir Ihren kann ich gut verzichten.

Antwort auf von Dirk Breidenbach

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Antwort auf von Dirk Breidenbach

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Sie verstehen absichtlich den Ausspruch "Wir sind das Volk" miss und beleidigen auch noch. Die Aussage geht ekennbar an die Politiker, die abgehoben vom "Volk" Gesetze beschliessen. Sie haben Recht die Demonstranten verkörpern eine Minderheit, die Mehrheit unterstützt Söders Wunsch nach einem "Bevölkerungsschutzgesetz". Wer den Euphemismus nicht versteht, hat in der Tat die Lektion von 89 nicht verstanden. Nebenbei: die Intensivbelegung stagniert seit September und ist seit August nur geringfügig erhöht. Sterblichkeit 2020 (Jan-Jun): Swe 0,48%, Ge 0,58%, NL 0,50%, Spa 0,56%. Es gab nur ein Land, an dem Anfang des Jahres die Jahrhundertpandemie vorbeiging. Erkennen Sie, welches es war?

Antwort auf von Wilhelm Tell

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Nein aber unsere gewählten Volksvertreter, wenn sie diesen Job haben wollen müssen sie sich in ihrem Wahlkreis nominieren lassen und gewählt werden dann können sie auch mit abstimmen.

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Ich habe mir gerade die Bundestagsdebatte von heute Mittag angeschaut.

Ich werde in diesem Leben kein Freund unseres Gesundheitsministers Spahn mehr, das ist sicher. Zu beschämend und bestürzend waren seine Worte und Taten im hinter uns liegenden Prozess des Intensivpflegegesetzes.
ABER...seine heutige Rede im Bundestag war exzellent, angemessen und dem Ernst der gesellschaftlichen (nicht nur gesundheitlichen) Lage angemessen.
Chapeau, Herr Spahn!

Auch wenn eine Schwalbe noch lange keinen Sommer macht. Und wie gesagt, was sich Herr Spahn im Gesetzesprozess zum Intensivpflegegesetz geleistet hat, das wird er niemals wieder gut machen können.

Antwort auf von Dirk Breidenbach

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Herr Spahn ist in meinen Augen der durchtriebenste Mensch überhaupt, der unserer Demokratie wissentlich die schlimmsten Schäden überhaupt zugefügt hat. Viele, die seinen Gesetzesänderungen zugestimmt haben halte ich Gleichgültigkeit "zu Gute". Die haben ja alle schon ihre Schäfchen und Trockene gebracht, Leben weiter wie bisher, treffen weiterhin jede Menge Leute. Für die ist ja alles gut..

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Antwort auf von Sören Jeddeloh

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Herr Jeddeloh,
so viel Unsinn wie Sie hier schreiben, werden Sie vielleicht schneller Ihr "persönliches" 1933 haben als es Ihnen liebt ist...
Wie kann man nur so ignorant und böswillig oder einfach nur naiv sein.

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So funktioniert aber unsere Demokratie alle 4 Jahre wird gewählt, da entscheidet man welche Partei man Wählt (Die Partei die einen am Besten vertritt) und 4 Jahre später macht man das wieder, die Partei die die meisten Stimmen hat Wähler hat bekommt die meisten Sitze. Das bedeutet sie hat den größten Einfluss.Man kann gegen Gesetzes Vorhaben Demonstrieren allerdings sollte man immer im Hinterkopf behalten das diese Partein die meisten Menschen repräsentiert.
Und ganz ehrlich ich bin zwar nicht immer einer Meinung mit der Abgeordneten meines Wahlkreises meistens aber doch und ich hätte für das Gesetz gestimmt, hätte es eine Volksabstimmung gegeben hätten Höstwarscheinlich der größteil dafür gestimmt

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