(...) Außerdem sollen die Städte und Gemeinden ein Veto-Recht bekommen. Das wäre gut für (...)
(...) Generell benötigt die Gesetzgebung auf Bundesebene eine große thematische Tiefe. In Volksabstimmungen wäre dies allerdings nicht möglich. Viele Sachthemen würden verkürzt dargestellt. (...)
(...) Denn dann steht die Frage im Raum, wer wirklich vom Aufenthaltsort des Trios gewusst hat, und warum diese Information - wenn sie denn so zutrifft - nie bei den Sicherheitsbehörden oder bei den Fahndern gelandet ist. (...) Im „NSU-Untersuchungsausschuss“ werden wir die Vorgänge sehr genau beleuchten. (...)
(...) Das Bundesinstitut für Risikobewertung, dem mit dem Gutachten des Wissenschaftsrats bescheinigt wird, einen wesentlichen Beitrag zum gesundheitlichen Verbraucherschutz in der Bundesrepublik zu leisten, kommt in einer Bewertung zum Schluss, dass diese Produkte gesundheitliche Risiken bergen. Auch das Krebsforschungszentrum warnt vor dem Konsum von E-Zigaretten und E-Shishas. Es sei zu befürchten, dass der Konsum von nikotinfreien Produkten zum Einstieg ins Rauchen führe, Rauchen werde simuliert und eingeübt, die Hemmschwelle für den Konsum einer „echten“ Zigarette sinke. (...)
(...) Bisher hat es auf dieser Basis nur drei Klagen gegen Deutschland gegeben. (...) Die Regulierungshoheit der Staaten (right to regulate) wird hierdurch nicht beeinflusst. (...)
