Sehr geehrte Frau Uduwarella,
Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat Ihnen heute auf Ihre Fragen zu den Visa-Angelegenheiten geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Meine Position und die der SPD ist unverändert klar: Die Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA muss auf demokratische und transparente Weise erfolgen. (...)
(...) Die Rechtsförmlichkeitsüberprüfung des CETA-Textes durch die Kommission ist abgeschlossen. Das Ergebnis ist auch nicht geheim, sondern bereits seit dem 29. (...)
(...) die absurde Unterstellung, ich würde die Folterpraktiken der CIA als rechtsstaatlich ansehen, weise ich mit aller Deutlichkeit zurück. Im Übrigen bin ich ein Mitglied des Deutschen Bundestages und nicht des US-Kongresses, an den Sie Ihre Fragen richten sollten. (...)
(...) ("Neue Dynamik für nukleare Abrüstung – Der Humanitären Initiative beitreten", Drucksache 18/3409). Auch die zivile Nutzung der Atomenergie betrachten wir seit jeher als falsch und fordern die Bundesregierung auf, diese international nicht zu fördern ("Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien", Drucksache 18/2610). Leider ist der günstige Moment für Abrüstung nach der historischen Rede von US-Präsident Obama 2009 verstrichen. (...)
(...) Der von Ihnen zitierte Beschluss des Deutschen Bundestages enthält eine Aufforderung an die Bundesregierung, weiterhin für allgemeine und weltweite Abrüstung insbesondere bei Atomwaffen einzutreten. Dies ist schon insofern folgerichtig, als Vereinbarungen zur Abrüstung nur international oder supranational getroffen werden können und hierfür die Verhandlungszuständigkeit ausschließlich bei der Bundesregierung liegt. (...)