Frage von Marion H. • 14.10.2013
Antwort 22.10.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Sie müssen davon ausgehen, dass das Besatzungsstatut durch die Pariser Verträge 1955 aufgehoben wurde. Allerdings sicherten sich die USA fast gleiche Rechte durch Geheimverträge zu, die während der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht aufgehoben wurden. (...)
Frage von Heinz Dieter B. • 14.10.2013
Antwort 05.11.2013 von Carola Reimann SPD
(...) Das sind sehr intensive Gespräche und noch ist nicht absehbar, ob es letztlich zu einer Einigung kommt. Die begonnenen Gespräche stellen keinen Automatismus hin zu einer Großen Koalition dar. Das hängt von den Verhandlungen und deren Ergebnissen ab. (...)
Frage von Ralf N. • 13.10.2013
Antwort 23.10.2013 von Rolf Mützenich SPD
(...) Ihrer Kritik kann ich mich vorbehaltlos anschließen. Ich gehe davon aus und erwarte, dass dieses skandalöse Vorgehen in der Arbeitsgruppe Umwelt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen thematisiert werden wird. (...)
Frage von Frank D. • 13.10.2013
Frage von Heino L. • 13.10.2013
Frage von Sascha F. • 13.10.2013
