Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 03.07.2014 von Thomas Oppermann SPD

(...) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erwächst aus Löhnen (Faktor Arbeit) und Gewinnen (Faktor Kapital) und muss gleichermaßen besteuert werden. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 27.06.2014 von Thomas Oppermann SPD

(...) Bei der Frage der Rüstungsexporte verfolgen wir eine restriktive Linie: Für Exportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" für unser Regierungshandeln verbindlich. (...)