Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

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Antwort von Martin Rosemann
SPD
• 01.12.2014

(...) Nachdem die ukrainische Regierung im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union vor wenigen Monaten auch das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ratifiziert hat (der ehemalige Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterzeichnung des Abkommens bislang verweigert), kann sich der Internationale Strafgerichtshof mit der Aufarbeitung entsprechender Vorfälle befassen. (...)

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