Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. November über die Seite von abgeordnetenwatch.de, in der Sie mich zu meinem Abstimmungsverhalten bei Namentlichen Abstimmungen befragen. Lassen Sie mich zu den auf abgeordnetenwatch.de aufgeführten Abstimmungen Folgendes anmerken: In den meisten Debatten mit wichtigen Abstimmungen - so auch in den von Ihnen angesprochenen - gibt es gleichzeitig mehrere Anträge, die von verschiedenen Fraktionen eingebracht werden. (...)
(...) Eine wie auch immer geartete Lenkungswirkung ginge von einer solchen Kompensation nicht aus. Es gibt keine Anreize für die MdBs, z.B. weniger zu fliegen oder Dienstreisen kritisch zu hinterfragen. Allenfalls wird, auf Kosten der Steuerzahler, das vielleicht vorhandene schlechte Gewissen etwas beruhigt. (...)
(...) Was auch immer in Syrien getan wird, die UN muss dabei eine zentrale Rolle spielen. Schließlich ist sie genau zu dem Zweck gegründet worden, den Frieden zu sichern und Konflikte beizulegen. (...)
(...) Zuvorderst: Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist gut: Wir verzeichnen fast 43 Millionen Erwerbstätige und 30 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Gleichwohl gibt es insbesondere bei Fällen von Langzeitarbeitslosigkeit noch viel zu tun. (...)