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Frage von Andreas K. •

Frage an Gregor Gysi von Andreas K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Dr. Gysi

Ich möchte mich kurz vorstellen: ich, Andreas Kuhnert, 51 Jahre alt, 70% Schwerbehindert, verheiratet und verdammt zur vollen Erwerbsminderung.

Zu meiner Anfrage: In der ersten Hälfte des Jahres 2013 wurde im Bundestag abgestimmt über eine monatliche Erhöhung der Bezüge der MdB (mitglieder des bundestages)von, meines Wissens, 632,-€. Die Fraktion der "Linken" hat sich meines Wissens enthalten, alle anderen stimmten zu. Ergo, die Abstimmung erzielte dann ein einstimmiges Ergebnis. Als darüber kritische Stimmen laut wurden, deklarierte man, daß die MdB 500,-€ davon in die Altersvorsorge einzahlen wollen.
Erstens gleicht die Altersvorsorge ja einer Rente.
Zweitens ist der Abschluss einer Altersvorsorge, dem Abschluss eines Versicherungsvertrages gleichzustellen. Jeder Versicherungsvertrag enthält Rechte und Pflichten, die Pflicht des Versicherungsnehmers besteht Hauptsächlich darin, eine monatliche Beitragszahlung sicher zu stellen.

Nun die Frage 1.: werden nun monatlich von den MdB 500,-€ in die Altersvorsorge eingezahlt???
Und Frage 2.: wenn Frage1. mit ja beantwortet wird,ergibt sich folgendes:zum Zeitpunkt des Beschlußes gehörte die FDP noch dem Bundestages an,also sind auch für die FDP-Mitglieder derartige Verträge abgeschlossen worden. WERDEN DEREN VERTRÄGE IMMERNOCH BEDIENT UND WENN JA,AUS WELCHEN MITTELN ??? denn schließlich sind es immer Steuergelder an denen sich die MdB bedienen.

Zuerst habe ich mich an die Kanzlerin mit meinem Anliegen gewandt - ohne Antwort!
Dann habe ich mich an unseren Bundespräsidenten gewandt und er antwortete nach 8 wochen und nahm Anteil an meinem Anliegen, bedauerte aber, sich nicht um alle Belange des Bundestages kümmern zu können.
Danach antwortete nach meiner Anfrage an Bundestagspräsident Dr.Lammert eine Sekretärin von ihm mit Standartfloßkeln.

Bitte geben Sie mir doch eine erklärende Antwort auf mein Anliegen.
Hochachtungsvoll verbleibe ich nun mit freundlichen Grüßen.
Andreas Kuhnert

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Kuhnert,
 
zunächst hat unsere Fraktion sich keineswegs der Stimme enthalten, sondern dagegen gestimmt. Außerdem haben wir beschlossen, die Nettoerhöhung zu spenden. Unsere Fraktion hat deshalb jetzt 100.000 Euro an 15 SOS-Kinderdörfer überwiesen.
 
Ich weiß nicht, wie das mit der Altersvorsorge gemeint ist. Hinsichtlich der Pension des Bundestages muss nichts bezahlt werden. Wer private Versicherungen hat, da kann es Beitragserhöhungen geben. Das gilt auch für die Krankenversicherung.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gregor Gysi

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