Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Harald Weinberg
Antwort von Harald Weinberg
Die Linke
• 25.02.2015

(...) Meines Erachtens kann hier kein großes gesellschaftliches Interesse herhalten. Denn die Unversehrtheit der Person ist ein so starkes individuelles Recht, dass die Durchsetzung einer Impfpflicht zumindest einen Notstand erfordern würde. Dies ist bei weitem nicht gegeben. (...)

Portrait von Birgit Wöllert
Antwort von Birgit Wöllert
Die Linke
• 06.03.2015

(...) Dem gegenüber steht der Schutz der öffentlichen Gesundheit, die Verhinderung von Epidemien und damit auch die körperliche Unversehrtheit von Menschen die mit Krankheitserregern infiziert werden könnten. Dazu gehören beispielsweise Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können oder die trotz Impfung nicht immun sind (sogenannte Impfversager). (...)

Portrait von Kathrin Vogler
Antwort von Kathrin Vogler
Die Linke
• 04.03.2015

(...) ich bin der Meinung, dass bei vielen Infektionskrankheiten - so auch bei Masern - Impfungen eine geeignete Maßnahme sind, sowohl zum Schutz für die einzelne Person als auch für die gesamte Bevölkerung, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Verhinderung von Epidemien. Dabei sollte sich jede und jeder Einzelne selbstbestimmt, freiwillig und auf informierter Basis entscheiden können. Denn auch eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff, der ohne Zustimmung grundsätzlich den Tatbestand der Körperverletzung darstellen würde. (...)

Pia Zimmermann, MdB
Antwort von Pia Zimmermann
Die Linke
• 05.03.2015

(...) Ziel der Gesundheitspolitik von mir und meiner Fraktion ist für Bedingungen zu streiten, die Menschen ermöglichen, sich selbstbestimmt und gut informiert für oder gegen bestimmte medizinische Maßnahmen entscheiden zu können. (...) Dieser Grundsatz gilt auch für die Bewertung einer Impfpflicht – Zwang nimmt den Menschen die Möglichkeit der Entscheidung. (...) Eine Impfpflicht, um zu erreichen, dass möglichst jeder Mensch geimpft wird, ist zudem gar nicht notwendig: Um die Übertragungswege von Viren zu blockieren und damit auch diejenigen zu schützen, die gesundheitsbedingt nicht geimpft werden konnten oder die trotz Impfung nicht immun sind, ist eine Impfquote von 95 Prozent notwendig. (...)

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