Frage an Michael Grosse-Brömer von Hans-Jügen B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bletz,

schön dass Sie meine Antworten auf Ihre Fragen bisher als erschöpfend, also wohl als umfangreich und fundiert betrachten. Sie reihen sich damit ein in eine Vielzahl von zufriedenen Fragestellern.

Meine Argumentationslinie bleibt weiterhin schlüssig. Nur die Regierung in Athen hat sich geändert.

Nach einem zähen Prozess ist diese neue Regierung Griechenlands in der Wirklichkeit angekommen und hat sich gegenüber der Euro-Gruppe zu den Verpflichtungen aus dem laufenden Hilfsprogramm bekannt. Die neue griechische Regierung hat in den letzten Wochen nach meiner Ansicht ein bisher ungeahntes Maß an Unprofessionalität und Arroganz an den Tag gelegt. Griechenland hat zudem eine Verlängerung des Programms beantragt. Über diesen Antrag hat der Deutsche Bundestag entscheiden müssen.

In Abkehr von ihrer Wahlkampfrhetorik hat die griechische Regierung anerkannt, dass der mit den europäischen Partnern im Hilfsprogramm vereinbarte Reformprozess fortgeführt werden muss. Weitere Gelder aus dem laufenden Programm werden aber nur fließen, wenn die Troika aus Europäischer Kommission (KOM), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bestätigt, dass die von der neuen Regierung vorgelegten Reformmaßnahmen einen erfolgreichen Abschluss des Programms gewährleisten. Die neue griechische Regierung hat sich gegenüber den Euro-Partnern zur Zusammenarbeit mit den drei Institutionen und zu Strukturreformen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung bekannt.

Wie sie diesen Unterschied zu ihren Wahlaussagen der griechischen Bevölkerung erklärt, bleibt abzuwarten. Es bleibt bei unserem Grundsatz „Solidarität nur bei Solidität“, oder wie ich Ihnen schon in der letzten Wahlperiode mitteilte: Leistung nur gegen Gegenleistung!

Für die Hilfen sind feste Regeln vereinbart worden. So haben wir immer Wert darauf gelegt, dass der Internationale Währungsfonds beteiligt ist. Wahlergebnisse ändern diese Verträge nicht. Es wird keinen Schuldenschnitt für Griechenland geben und die Griechen müssen ihre Reform- und Sparanstrengungen fortsetzen. Schon gar nicht sind wir dazu bereit, Wahlversprechen einer links-populistischen Regierung in Griechenland mit deutschen Steuergeldern zu bezahlen. Im Übrigen stört uns auch der Ton aus Athen. So geht man in Europa nicht miteinander um.

Sie sehen, bis auf die griechische Regierung hat sich nicht so viel geändert in der Causa Griechenland.

Mit freundlichen Gruß
M. Grosse-Brömer