(...) vielen Dank für Ihre Anfrage mit Blick auf die erkennungsdienstliche Erfassung von Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen. Ich selbst habe von diesen Problemen durch die Medien erfahren und halte dies für einen ganz gravierenden Missstand. (...)
(...) Ob es dann am Ende zur Verabschiedung von weiteren Hilfen für Griechenland kommen kann, hängt vom Ergebnis dieser Verhandlungen ab. Der so genannte "Grexit" ist also alles andere als vom Tisch. (...)
(...) Griechenland bekennt sich nun endlich dazu, dass es Solidarität nur gegen die Umsetzung von Reformen und regelmäßiger Erfolgskontrollen gibt. Im Interesse Griechenlands und eines starken und handlungsfähigen Europas war es richtig, Griechenland mit dem Hilfsprogramm eine weitere Chance auf wirtschaftliche Gesundung zu geben. (...)
(...) Ich hoffe sehr, dass die angestoßenen Maßnahmen dazu führen, dass in den nächsten drei Jahren der grundlegende Umbau des griechischen Staates vorankommt und Griechenland dann wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Griechenland muss jetzt harte Reformen einleiten, aber es braucht auch schnelle und spürbare Investitionen, um wirtschaftlich gesunden zu können. (...)
(...) Juli hat mich erreicht. Das Grundgesetz kennt nur die Vertrauensfrage durch die Bundeskanzlerin selbst. Sie zurzeit nicht die Absicht, sie zu stellen. (...)
Sehr geehrter Herr Windt,