(...) Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, Ihre Fragen auch an die Bundesregierung zu adressieren. (...) Hinsichtlich des hohen Flüchtlingsandrangs nach Deutschland bin aber auch ich der Meinung, dass wir diesen durch verstärkte Grenzkontrollen reduzieren müssen. (...)
(...) Am 8. Januar 2016 wurde der Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Cannabis als Medizin mit Cannabisagentur) an die Länder und Verbände versandt. Darüber hinaus wurde ein so genanntes EU-Notifizierungsverfahren eingeleitet. (...)
(...) Andererseits kann Cannabis durchaus einen positiven Nutzen in der medizinischen Anwendung haben. Seit 2011 ist deshalb beispielsweise die Versorgung schwerkranker Patienten mit cannabishaltigen Fertigarzneimitteln möglich. (...)
(...) Die rechtmäßige Ausfuhr von Kulturgut bemisst sich nach dem Recht des Herkunftsstaats. Sollten Fossilien und andere paläontologische Objekte danach im Ausnahmefall Kulturgut sein, galten auch bisher schon ausländische Ausfuhr- und Schutzbestimmungen. (...)
(...) Der Libanon und Jordanien haben die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet, die Türkei mit der Einschränkung, dass sie nur für Flüchtlinge aus Europa gilt. (...) Der Machtwechsel in Polen hat offensichtlich nichts mit von Polen aufgenommenen Flüchtlingen zu tun, Polen nimmt nämlich keine auf (von einigen polnischsprachigen Ukrainern abgesehen). (...)
