(...) In solch einer Zeit müssen wir den gesamten Werkzeugkasten der Außen- und Sicherheitspolitik nutzen, insbesondere sind Diplomatie und unablässige Vermittlungsbemühungen unabdingbar. (...) Der NATO-Russland-Rat wurde nicht auf Eis gelegt, sondern nur die praktische Kooperation zwischen NATO und Russland suspendiert auf Grund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem destabilisierenden Verhalten in der Ostukraine. (...)
(...) ja ich glaube, dass eine Gefahr für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung von Frauen gibt. Allerdings anders als Sie meinen. (...)
(...) Aber um Ihre Frage zu beantworten: Ja, ich habe mich über die Schadstoffmengen in der E-Zigarette informiert. Und daher weiß ich auch, dass die Schadstoffmenge durchaus stark variieren kann, je nachdem mit wie viel Volt sie betrieben wird und wie stark der Liquidbehälter gefüllt ist. Da man es den E-Zigaretten nicht ansieht und es keine Reglementierung gibt, wie viel Volt maximal zugelassen sind, können erhebliche Mengen an Schadstoffen freigesetzt werden, wenngleich es nicht die Regel sein muss. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
bitte nehmen Sie diesbezüglich meine Antwort auf Ihre Frage vom 31.01.2016 zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
(...) Diese humanitäre Katastrophe lag allerdings nicht in der Verantwortung bzw. Unfähigkeit des UNHCR, sondern an der fehlenden Zahlungsmoral und Zuverlässigkeit großer Nationen, ihren verbindlichen finanziellen Zusagen auf internationaler Ebene auch Taten folgen zu lassen. Deutschland hat im Übrigen zu seinen Verpflichtungen gestanden und zusätzlich im Herbst 2015 – mit der ausdrücklichen Unterstützung des Haushaltsausschusses – im Nachtragshaus-halt die Mittel für zivile Krisenprävention um 75 Mio. (...)
