Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hilde Mattheis
Antwort 15.08.2012 von Hilde Mattheis SPD

(...) Bezüglich der von Ihnen kritisierten Zusatzbeiträge möchte ich Ihnen aber gern antworten. (...) Unter der schwarz-gelben Bundesregierung wurde das Gesundheitssystem immer stärker endsolidarisiert. (...)

Mein Bild
Antwort 22.02.2010 von Richard Pitterle Die Linke

(...) Wenn sie dennoch eingeladen wird, dann ist Sorge zu tragen, dass auch Vertreter der Kriegsdienstverweigerer eingeladen werden. Ich kann junge Menschen verstehen, die sich der einseitigen Propaganda nicht aussetzen wollen und den Raum verlassen; wenn ich auch als junger Mensch immer die Diskussion gesucht habe. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 18.02.2010 von Ulrich Kelber SPD

(...) Kurz: Der CD-Verkäufer ist nach deutschem Recht nicht strafbar, wohl aber nach schweizerischem Recht. Der Ankauf eines Beweismittels durch die Staatsanwaltschaft ist zulässig und bedarf keiner gesetzlichen Grundlage. Der Staat ist ohnehin nicht strafbar; auch der handelnde Staatsanwalt verwirklicht mit dem Ankauf keinen Straftatbestand. (...)

Portrait von Johannes Vogel
Antwort 30.07.2010 von Johannes Vogel FDP

(...) Ich muss als guter Demokrat akzeptieren, dass diese Argumente auch in meiner Partei eine Mehrheit überzeugt haben und ich mit den Jungen Liberalen und unserem Antrag bei der Beschlussfassung über das Wahlprogramm unterlegen bin. Persönlich halte ich das gesamte System der ermäßigten Mehrwertsteuersätze für intransparent und dringend reformbedürftig. Gegenüber der selektiven Behandlung einzelner Ausnahmetatbestände und damit auch der vorgezogenen Entscheidung für eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe hatte und habe ich folglich Bedenken. (...)

Portrait von Nicole Gohlke
Antwort 02.08.2010 von Nicole Gohlke Die Linke

(...) Arm zu sein ist aus dieser Sicht eine Frage der Geisteshaltung. (...) Gesellschaftliche Ursachen von Armut und Arbeitslosigkeit wie Sozialabbau, Lohndumping und Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen werden dabei ignoriert. (...)