(...) gern zum x-ten Mal auf abgeordnetenwatch.de: Es gibt keine persönliche Äußerung von mir zu einer Abschaffung des Ministeriums. Die Auflösung des Bundesministeriums ist nicht mehr notwendig, weil das BMZ wie das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium von Liberalen geführt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Trützler,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Das ist in der Entwicklungshilfepolitik so, das betrifft aber auch konkret den Bereich der Katastrophenhilfe. (...) Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, wesentlich mehr für den Klimaschutz tun. (...)
Sehr geehrter Herr Falkenburger,
Sehr geehrte Frau Groß,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Wie ich schon in meiner ersten Antwort ausgeführt habe, stehe ich dem Grundeinkommen grundsätzlich positiv gegenüber und hoffe, dass es eines Tages die entwürdigende und bürokratische Bedürftigkeitsprüfungen für alle Arten von Transferleistungen ersetzen kann. Trotzdem sind die Rahmenbedingungen (Niveau der gegenwärtigen Staatsverschuldung, die Höhe des Grundeinkommens und die langfristigen Auswirkungen in der globalisierten Weltwirtschaft) sehr schwer einzuschätzen und in der gegenwärtigen Situation nur schwer vermittelbar. (...)