(...) zu Plänen der Bundesregierung befragen Sie diese bitte selbst, ich kenne die Pläne diesbezüglich nicht. Eine öffentliche Spendenaktion halte ich nicht für richtig. (...)
(...) Nach eingehenden Recherchen ergab sich dann auch, dass das Umweltbundesamt davon ausgeht, im Mittel über alle neuen Dieselmotoren sei keine Tendenz zu kleineren – und somit gesundheitsschädlicheren – Partikeln gegeben. Für das federführende Bundesumweltministerium steht somit fest, dass durch neuere Dieselmotoren eine verbesserter Schutz von Umwelt und Gesundheit erreicht werde. Dies teilte mir das Ministerium mit. (...)
(...) Die Feinstaubproblematik kann man nicht allein mit „Umweltzonen“ lösen. Weitere regulatorische Vorgaben an die Automobilhersteller können zukünftig neuen Erkenntnissen wie die von Ihnen angeführte Studie Rechnung tragen. (...)
(...) Damit künftig der Wind aus dem Norden und die Sonne aus dem Süden die Haushalte im ganzen Land erreichen, ist es notwendig, unsere Stromnetze zu erneuern und intelligenter zu machen. Mit einem »Masterplan Netzintegration« wollen wir ein intelligentes Stromnetz mit optimaler Integration Erneuerbarer Energien schaffen sowie den Bau eines europaweiten Hochspannungsgleichstromnetzes (HGÜ) zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien voranbringen. (...)
(...) Sie lösen vor allem das Problem der Arbeitslosigkeit nicht. Die LINKE aber will dieses Problem lösen und kämpft deshalb für eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, für den Ausbau des öffentlichen Dienstes und für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von zehn Euro. Dies wären erste wichtige Schritte, um mehr armutsfeste Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. (...)