(...) Maßgebend ist zum einen die Bereitschaft, sich auf ein Leben bei uns einzulassen. Integration erfordert deshalb neben dem Erlernen der deutschen Sprache, sich klar für unsere Staats- und Verfassungsordnung zu entscheiden und sich in den bei uns für das Zusammenleben geltenden Werterahmen einzuordnen. (...)
Sehr geehrte Frau Gerigk,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) es gibt keine Wahlpflicht in Deutschland, so dass das Ergebnis der Wahl letztlich von denen bestimmt wird, die zur Wahl gehen. Insofern sind die prozentualen Berechnungen nachvollziehbar. (...)
(...) Zudem hat kein Mitgliedstaat im Rahmen der Berichtsvorbereitung die Absicht geäußert, die Sommerzeit abschaffen oder die Bestimmungen der geltenden Richtlinie ändern zu wollen. Es ist daher eine breite Unterstützung durch die Mitgliedstaaten zu verzeichnen, so dass mit einer Abschaffung der Zeitumstellung auf europäischer - und so auch auf nationaler - Ebene in absehbarer Zukunft nicht zu rechnen ist. (...)
