(...) es freut mich, wenn die Debatte um Access-Sperren weitergeht. Ich betrachte dies auch als politischen Erfolg. (...)
(...) Die Höhe der Bankenabgabe darf sich nicht nur an den Kosten der Finanzkrise orientieren, sondern muss auch die ökonomische Leistungsfähigkeit der Banken berücksichtigen. In der momentanen wirtschaftlichen Situation die von einer nach wie vor zögerlichen Kreditvergabe der Banken an die Unternehmen geprägt ist, wäre eine einschneidende Belastung der Banken kontraproduktiv. Diese hätte letztendlich vor allem eine deutliche Verschärfung der so genannten Kreditklemme mit entsprechend fatalen Auswirkungen auf die Wirtschaft zufolge. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE tritt ein für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes nach dem Vorbild der Niederlande und unter Gewährleistung des Jugendschutzes. Die Fraktion DIE LINKE kämpft außerdem dafür, dass Cannabis bei bestimmten Krankheiten, bei denen es keine therapeutische Alternative gibt, als Arzneimittel zugelassen wird. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Da die Kfz-Steuer FixkosKfz-Steuerllt, bietet sie keinen Anreiz zur Reduktion von Fahrleistungen. Allerdings differenziert sie ja seit letztem Jahr auf Initiative der SPD hin auch nach CO2-Ausstoß. (...)
Sehr geehrter Herr Bobbe,
entschieden werden Auslandseinsätze der Bundeswehr auf Grundlage deutscher Interessen, der Grundwerte der Deutschen Politik und von Bündnisverpflichtungen.
Sehr geehrte Damen und Herren,