Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort von Rüdiger Kruse
CDU
• 26.04.2010

(...) Ihrer Frage entnehme ich, dass Sie das deutsche Engagement in Afghanistan nicht positiv bewerten. Ich halte diesen Einsatz für notwendig und richtig und möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen meinen Standpunkt darzulegen. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 14.04.2010

(...) Wie Sie andeuten, wird die Arbeit der FMSA ohnehin von den mit der Bankenaufsicht betrauten Institutionen, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank, begleitet und untersteht der Aufsicht des BMF. Somit wird der Fonds mitnichten der von Ihnen befürchtete "Mitspieler im Casino" sein, zumal er auch keinen überzogenen Rendite-Erwartungen gerecht werden müsste, sondern primär einen ordnungspolitischen Auftrag erfüllt. Genau damit wird ja auch dem Zweck gedient, den Sie zum Schluss ansprechen, nämlich die staatlicherseits zu gestaltende Rückbesinnung des Kreditsektors auf seine originäre Funktion als Finanzdienstleister der realen Wirtschaft - im Unterschied zu den selbstbezogenen Übertreibungen dieser Branche, die uns in die Krise geführt haben. (...)

Portrait von Peter Tauber
Antwort von Peter Tauber
CDU
• 13.04.2010

(...) Dazu gehört nach meiner Auffassung, dass Bürger auch Einblick in Daten haben sollen, die über sie gespeichert sind. Was die grundsätzliche „Öffnung“ von Daten angeht, die der Staat für seine Arbeit erhebt, so bin ich skeptisch, inwieweit dies wirklich sinnvoll ist. Zu leicht könnten dann Daten in falsche Hände fallen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 12.04.2010

Sehr geehrter Herr Lämmel,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Portrait von Daniel Volk
Antwort von Daniel Volk
FDP
• 26.04.2010

(...) Aus diesem Grund hat Herr Dr. Volk im Auftrag der Fraktion die Einladung zur Abschlussfeier der Steuerberaterkammer im München wahrgenommen und eine Festrede im Namen der FDP gehalten. (...)

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