(...) Die von Ihnen angeführte Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung (§ 108 e StGB) wurde nur deswegen nicht behandelt, da zuvor eine sachgleiche Petition eingereicht wurde, die derzeit geprüft wird. (...)
(...) Um die Staatsfinanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, verfolgt die FDP einen strikten Sparkurs. Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. (...)
(...) Abschließend möchte ich auf den Erfolg und die Wichtigkeit des Projekts „Arbeit statt Strafe“ eingehen. Jährlich werden durch das Projekt Haftunterbringungskosten von über 10 Mio € vermieden. (...)
(...) Dies wiederum ist keine Desinformation, sondern einfach der Ablauf in der parlamentarischen Arbeit, die Haushalte werden naturgemäß im Vorjahr erarbeitet und beraten. Eine erste Entlastung erste Entlastungs zu Beginn des Jahres umgesetzt - und dies nicht nur in Bezug auf das Kindergeld, ich hatte das bereits ausgeführt. Insofern ist die Annahme nachweislich unzutreffend, daß es keine Entlastungen gegeben habe. (...)
(...) Wir haben uns im Wahlkampf für Steuersenkungen eingesetzt, im Koalitionsvertrag haben wir diese festgeschrieben und bereits erste steuerliche Entlastungsmaßnahmen umgesetzt. Nach wie vor halten wir an unserer Forderung nach einer Reform unseres Steuersystems sowie einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger fest. Dass wir dabei selbstverständlich auch den haushaltspolitischen Realitäten Rechnung tragen, steht außer Zweifel. (...)
(...) Die meisten Länder der Eurozone weisen einen Schuldenstand von über 60 % im Verhältnis zum BIP auf. (...) Der hohe Schuldenstand ist alarmierend, hier sollte definitiv angesetzt werden. (...) Japan beispielsweise hat einen deutlich höheren Schuldenstand, dennoch wird die Zahlungsfähigkeit Japans nicht in Frage gestellt. (...)