(...) Die Position der christlich-liberalen Koalition wurde im Hinblick auf die Familien- und Bildungspolitik im Koalitionsvertrag fixiert. (...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die Aussagen von Herrn Koch nicht kommentieren werde. (...)
(...) Ich habe mich zum Thema Cannabis als Medizin in diesem Forum bereits mehrmals geäußert. Gern kann ich noch einmal wiederholen, dass es die Möglichkeit gibt, sich mit einem Antrag auf der Grundlage des § 3 Abs. (...)
(...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Qualität der Bewerbertrainings macht es mit Sicherheit Sinn, die Arbeitsagentur konkret auf Mängel hinzuweisen. Oft ist es nämlich so, dass die Agenturen von Missständen gar nichts mit bekommen, weil sich kein Betroffener darüber beschwert und die Agenturen womöglich dankbar für solche Hinweise sind. (...)
(...) Ihre Beobachtung, dass gerade bei neu gemeldeten Arbeitslosengeld-Empfängern ein Bewerbungstraining als „Standardmittel“ genutzt wird, mag in einigen Fällen zutreffen. Ob dieses Mittel im konkreten Einzelfall geeignet ist oder nicht, obliegt jedoch einer Betrachtung durch den zuständigen Jobvermittler. (...)
(...) Sicherlich liegt die Lösung für die Arbeitssuchenden in der Vielzahl der Fälle nicht in Standard-Bewerbertrainings, wie Sie zu Recht andeuten, vielmehr geht es um eine individuelle Auswahl der im Einzelfall passenden Instrumente. Die Bundesregierung will deshalb die Ziele des Koalitionsvertrages konsequent umsetzen und die Effizienz bei den Arbeitsmarktinstrumenten deutlich steigern. Dazu wird die Bundesregierung die Vielzahl der bisherigen Instrumente bewerten und in ihrer Zahl deutlich reduzieren. (...)
(...) im Zuge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich die Situation der öffentlichen Haushalte in den EU-Mitgliedstaaten auf dramatische Weise verschlechtert. Die jüngste Verschärfung der Finanzlage und der Finanzierungsbedingungen einiger Mitgliedstaaten könnte nicht nur die Zahlungsfähigkeit dieser Staaten gefährden, sondern auch eine ernste Gefahr für die Finanzstabilität der Währungsunion insgesamt nach sich ziehen. Aus diesem Grunde hat der Rat der EU am 10. (...)