(...) Der Stabilisierungsfonds ist nur ein erster Schritt auf dem langen Weg zu einer Lösung. Die Frage, wer letztlich für die Kosten der Krise zahlen soll, wurde nach wie vor nicht beantwortet. Nur einen Krisenfonds einzurichten reicht daher als Antwort nicht aus, damit Vertrauen zurückkehrt. (...)
(...) Das Sparpaket der Bundesregierung sieht ferner vor, dass es in dieser Legislaturperiode weder neue Subventionen gibt, noch dass bestehende Subventionen erhöht werden. Vielmehr ist eine konsequente Rückführung von Subventionen geplant, beispielsweise durch Reduzierung der Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer. (...)
(...) Gegen eine Konsolidierung werden von zwei Seiten Argumente angebracht. (...) Ich halte nichts davon, im Ausgleich die allgemeine Mehrwertsteuer zu senken. (...)
(...) Wir haben uns damit vor allem eine Atempause erkauft, aber nicht das eigentliche Problem gelöst. Es ist jetzt an den einzelnen Mitgliedsländern der Eurozone ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis zu stellen und die nationalen Defizitprobleme in den Griff zu kriegen. Sollte dieses nicht gelingen, wäre die langfristige Refinanzierung der Euroländer an den Kapitalmärkten gefährdet. (...)
(...) Niemand hat sich gewünscht, dass wir gezwungen sind, aufgrund der anhaltenden Krise auf den Finanzmärkten und der Gefahr ihrer weiteren Ausbreitung dieses große Gesetzesvorhaben zur Stabilisierung der europäischen Währung auf den Weg zu bringen. Aber die Stabilität des Euro insgesamt war in Gefahr. Dennoch kann man zuversichtlich sein, dass es zu keinem Ausfall des Kredits kommen wird und somit eine Inanspruchnahme des Bundes aus der Garantie nicht nötig sein wird. (...)
(...) Der Zusammenhang zwischen Risiko und Verantwortung muss gerade auch bei Finanzgeschäften wieder hergestellt und sichtbar werden. Über die geplante Bankenabgabe hinaus müssen die Verursacher der Krise zu deren Bewältigung herangezogen werden. Die FDP unterstützt daher auch die Einführung einer Finanzmarktsteuer, über deren genaue Ausgestaltung aber noch gesprochen werden muss. (...)